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Ankara will nicht nachgeben

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU zieht "rote Linie" für die Türkei. | Hoffnungsschimmer für Kroatien. | Newport. Die vollständige Umsetzung der erweiterten Zollunion durch die Türkei sei die "rote Linie" für die EU, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn am Freitag. Zwar stellte er den 3. Oktober als Verhandlungsbeginn nicht in Frage. Die harte Haltung Ankaras rufe jedoch "extrem ernste Bedenken" hervor.


Einen positiven "Stimmungsumschwung" ortete die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik dagegen für Kroatien. Noch im September soll überprüft werden, ob Zagreb die Bedingungen für den Start der Beitrittsverhandlungen schließlich erfüllt hat.

Türkische Spitzenpolitiker ließen unterdessen auch am zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Außenminister keinen Zweifel an ihren Standpunkten. "Jetzt hat die Türkei (der EU) nichts mehr zu geben", ließ Premierminister Recep Tayyip Erdogan per Fernsehen wissen. "Sollten sie irgendetwas vorschlagen, was weniger als die Vollmitgliedschaft ist, oder irgendwelche neue Bedingungen, werden wir gehen. Und dieses Mal für immer", wurde Außenminister Abdullah Gül vom "Economist" zitiert. "Niemand sollte erwarten, dass die Türkei diesmal irgendwelche Zugeständnisse machen wird." Am Vortag hatte Gül die Öffnung der Häfen und Flughäfen des Landes für zypriotische Schiffe und Jets ausgeschlossen.

Straw relativiert Kritik Carla Del Pontes

Plassnik zeigte "Verständnis für die gelegentlich etwas emotionale Tonlage" der türkischen Äußerungen. Sie bezeichnete die Atmosphäre gar als "hervorragend und ungetrübt". Erfreut zeigte sie sich aber vor allem über die Entwicklung gegenüber Kroatien. "Der Beginn der Verhandlungen ist deutlich näher gerückt", sagte sie. Die skeptischen Äußerungen von Carla Del Ponte zur Beitrittsreife Zagrebs relativierte der amtierende Ratspräsident und britische Außenminister Jack Straw. Größeres Augenmerk werden er und die Kroatien-Task-Force noch im September dem erwarteten nächsten Bericht der Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag schenken, erklärte er.

Es wird erwartet, dass darin die Verhaftung des kroatischen Geschäftsmanns Hrvoje Petrac gewürdigt wird. Dieser soll den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina bei der Flucht unterstützt haben. Wegen der fehlenden Auslieferung Gotovinas war der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im März für unbestimmte Zeit verschoben worden. Am Donnerstag hatte Del Ponte weiterhin keine "volle Kooperation" der Kroaten mit dem UNO-Tribunal geortet. Diese wurde bisher unmittelbar mit der Person Gotovinas verknüpft.

Die Briten waren bisher besonders kritisch gegenüber Kroatien gewesen. Hatte ihr Geheimdienst doch in den Jahren 2003 und 2004 dort mit mäßigem Erfolg mutmaßliche Kriegsverbrecher gejagt. Wie die Mitarbeiter Del Pontes hatte er sich ebenso über die Kooperation kroatischer Sicherheitsdienste mit dem Gesuchten beklagt. Die jüngsten versöhnlichen Aussagen Straws könnten allerdings auf eine Entkoppelung der Beitrittsreife von der Person Gotovinas hinweisen.