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Anklage gegen Martinz rechtskräftig

Von Stefan Melichar

Politik

Klagenfurt/Wien. Die Anklage gegen den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, die Vorstände der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sowie den Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher ist rechtskräftig. Das bestätigte der Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Christian Liebhauser-Karl, am Mittwoch auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Demnach hat keiner der Betroffenen einen Einspruch gegen die Anklageschrift eingebracht.

Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Untreue in Zusammenhang mit dem Sechs-Millionen-Euro-Honorar vor, das Birnbacher für seine Begleitung des Verkaufs der Hypo-Mehrheit an die BayernLB erhalten hat. Der Auftrag kam von Martinz und vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, bezahlt hat die Landesholding. Diese hatte zuvor mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die eine Zahlung befürworteten. Der Sachverständige der Staatsanwaltschaft kommt jedoch zu dem Schluss, dass Birnbachers Leistung nur einen Bruchteil der bezahlten Summe wert gewesen wäre. Die Angeklagten bestreiten dem Vernehmen nach die Vorwürfe. Martinz hat immer betont, nur zum Wohle des Landes Kärntens gehandelt zu haben.

Ein Termin für den Prozessstart steht noch nicht fest: "Ein großer Fall braucht eine entsprechende Vorbereitungszeit", so Liebhauser-Karl. "Wir sind personalmäßig an der Decke." Richter Manfred Herrnhofer ist außerdem derzeit Ersatzrichter im Hypo-Verfahren um Vorzugsaktien aus dem Jahr 2004 und bei den – derzeit bis Mitte Mai anberaumten – Verhandlungen anwesend. Ziel sei es, den Prozess um das Birnbacher-Honorar zügig nach dem jetzt laufenden Verfahren eröffnen zu können.