Anklage in der Patria-Panzer-Affäre

Wien/Ljubljana. Die mutmaßliche Bestechungsaffäre rund um den Verkauf von 135 Patria-Radpanzern an Slowenien im Jahr 2006 wird demnächst am Straflandesgericht Wien abgehandelt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat noch im Juni gegen fünf Verdächtige, darunter ist der Waffenhändler Hans Wolfgang Riedl, Anklage wegen des Verdachts der Bestechung, der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands, der kriminellen Vereinigung, des versuchten schweren Betruges und der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung erhoben.

"Es gibt eine Anklage, sie ist bereits zugestellt", bestätigt Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Laut Christian Gneist vom Landesgericht für Strafsachen ist die Hauptverhandlung zum Patria-Strafakt mit der Aktenzahl 15 Hv 7/11y noch nicht anberaumt, da erst nächste Woche die Frist für etwaige Einsprüche gegen die Anklage abläuft.

Vorwürfe bestritten

"Wir haben keinen Einspruch gegen die Anklage gemacht. Die Vorwürfe werden sich in Luft auflösen, es gibt keinen einzigen Beweis", sagt Anwalt Rüdiger Schender von der Kanzlei Böhmdorfer, der Hans Wolfgang Riedl verteidigt. "Der Staatsanwalt hat eine Anklage gemacht, wie er es sich vorstellt, aber diese ist nicht durch Beweise aus dem Akt unterlegt. Dass Riedl für Patria tätig war, ist bekannt. Dass Riedl für Patria nicht aus Großmut tätig war und es ein Entgelt gab, ist auch bekannt. Es hat einen Provisionsvertrag gegeben, aber keine Bestechungen gegeben." Nachsatz: "Es wurden keine Gelder weitergeleitet, außer an Mitarbeiter des Teams, das beraten hat. Das ist offengelegt worden."

Schwere Geschütze

Wie berichtet, soll Patria mit ihrem Berater Riedl den österreichisch-amerikanischen Mitbewerber Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF), ein Unternehmen des General Dynamics-Konzerns, bei dem 278 Millionen Euro schweren Rüstungsgeschäft mit angeblich unlauteren Mitteln ausgestochen haben. Laut Verdachtslage soll die Patria Vehicles dabei "um einen 500.000 Euro übersteigenden Betrag geschädigt" worden sein, in dem vom Vermittler angeblich vorgegeben wurde, 0,5 Prozent des Auftragsvolumens für "Provisionsgeschäfte" zu benötigen.

In Slowenien soll laut Aktenlage der damalige Premierminister Janez Jansa dazu bewogen worden sein, einen lokalen Partner für die Patria Vehicles zu benennen "und dafür Gewähr zu tragen", dass die folgende öffentliche Ausschreibung angeblich so gestaltet wird, dass die Patria und nicht die Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug-Gruppe den Zuschlag erhält.

Laut Anklage sollen dafür 900.000 Euro an einen Mittelsmann geflossen sein.

Jansa, der gemeinsam mit dem österreichisch-kanadischen Unternehmer Walter Wolf in Slowenien Hauptdarsteller in einem Strafverfahren ist, bestreitet die Vorwürfe. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien umfasst aber auch den Verdacht der Industriespionage. Einer der Angeklagten, ein ehemaliger Steyr-Mitarbeiter, soll dabei angestiftet worden sein, interne SSF-Daten zu besorgen. Indes hat die Staatsanwaltschaft Wien auch beantragt, dass 3,5 Millionen Euro von Riedl und 2,3 Millionen Euro vom ebenfalls angeklagten Walter Wolf von der Republik eingezogen werden.

Wolf steht in Österreich im Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. "Die Anklage ist falsch und stützt sich auf Mutmaßungen", kontert Markus Singer, Verteidiger von Wolf. "Walter Wolf hat als Vermittler wirtschaftliche Kontakte hergestellt. Er ist in die Detailverhandlungen nicht eingebunden gewesen." Wolf belaste nur eine Fehlüberweisung auf sein Privatkonto, das Geld habe er am nächsten Tag zurück überwiesen. Singer: "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Prozess wie jener der Tierschützer mit einem Freispruch endet."