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Annäherung zum Gipfel

Von WZ-Korrespondent Wu Gang

Politik

21 Staaten treffen sich in Peking zum Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum Apec. Um den Gipfel nicht zu gefährden, geht China erstmals seit zwei Jahren wieder auf Japan zu.


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Peking. Es ist die größte internationale Veranstaltung, die in Peking seit den Olympischen Spielen 2008 über die Bühne geht. Dementsprechend akribisch hat sich die Hauptstadt Chinas auf die Apec - die Asia-Pacific Economic Cooperation - vorbereitet. Seit Monaten trainieren die Pendler im Morgenverkehr wieder das geordnete Anstellen in der Schlange, das Amt für Geistige Zivilisation ermahnte die Bürger eindringlich, sich schlechte Manieren wie das Aufrotzen und Rumspucken abzugewöhnen, und schließlich lockte noch ein Postwurf mit dem Angebot, bei einer allfälligen Kakerlakenplage einen kostenfreien Kammerjäger ins Haus zu schicken. Mit derlei Ungemach dürften die Konferenzteilnehmer, Wirtschaftsexperten und Staatsführer, die ab Mittwoch zur Economic Leaders’ Week erwartet werden, jedoch nicht zu kämpfen haben. Eigens für sie wurde in der Vororteinöde von Huairou ein futuristisches Hotel in Straußenei-Form als Konferenzzentrum errichtet. Ob der spektakuläre Bau auch dem Geschmack von Chinas Staatspräsident Xi Jinping entspricht, der sich vor kurzem über die "merkwürdigen Gebäude" in seinem Land beschwert hatte, ist bereits Anlass lebhafter Diskussionen im Netz.

Hälfte der Weltbevölkerung

Ab heute, Mittwoch, bis 11. November wird sich die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft also wieder zusammensetzen, um in erster Linie über eine Freihandelszone im pazifischen Raum zu diskutieren. In den 21 Apec-Staaten lebt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung; der Wirtschaftsraum erbringt mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und ist eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregionen der Welt. Schwerpunkt des Gastgeberlandes dürfte auf den Plänen zum Ausbau der neuen Seidenstraße und ihrer Wirtschaftskorridore liegen, besonders im Bereich der Infrastruktur will man die chinesische Go-Global-Strategie weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, die regionale Kooperation und Integration zu fördern und Signale zur "Architektur einer Sicherheitskooperation" zu setzen. Diese soll Anfang kommender Woche beim Gipfeltreffen mit den 21 Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, zu dem unter anderem Barack Obama, Wladimir Putin und Indiens Regierungschef Narenda Modi erwartet werden - und Japans nationalkonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe.

Damit scheint Peking für den Erfolg des Treffens über den eigenen Schatten zu springen, denn noch im Sommer wurde der Vorschlag Japans, eine Unterredung zwischen den beiden Staatsführern am Rande des Gipfels zu arrangieren, brüsk zurückgewiesen. Die Beziehungen zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben sich spätestens seit dem Jahr 2012 rapide verschlechtert, als Japan die umstrittenen Senkaku-Diaoyu-Inseln kaufte, die auch von China beansprucht werden. Doch dabei blieb es nicht: Peking warf Premier Abe provozierendes Verhalten vor, als dieser wiederholt den Yasukuni-Schrein besuchte, wo auch Kriegsverbrecher geehrt werden; zudem würde seine Regierung den Militarismus wieder aufleben lassen und die historische Kriegsschuld verharmlosen. Längst hat der Krieg der Worte auch die wirtschaftliche Ebene erreicht, wenn auch - vorläufig - nicht dramatisch, wie etwa ansteigende Absatzzahlen japanischer Autos im Reich der Mitte zeigen. Umgekehrt wird China als Produktionsstandort für die Unternehmen aus dem Land der aufgehenden Sonne immer weniger interessant, was sowohl mit den steigenden Arbeitskosten als auch mit den politischen Spannungen zu tun hat.

Doch nun sendet die Regierung in Peking erstmals seit zwei Jahren wieder versöhnliche Signale an Tokio: "Wir sind diesmal die Gastgeber, und Japan ist unser respektierter Gast, dem wir die notwendige Gastfreundschaft erweisen werden", sagte Außenminister Wang Yi im Vorfeld und fügte in Anspielung an die Territorialstreitigkeiten hinzu: "Wir möchten über friedliche Konsultationen die historisch hinterlassenen territorialen Konflikte und Differenzen über maritime Rechte in angemessener Weise beilegen." Wie weit China dabei gehen wird, bleibt abzuwarten. Vorsichtshalber ließ die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag ausrichten, dass Schiffe der Küstenwache "auf regulärer Basis" rund um die umstrittenen Inseln patrouillieren würden.

Wohl Konsens bei IS

Und noch jemand dürfte es beim Gipfeltreffen der Staatsführer schwer haben: US-Präsident Barack Obama. Dass er nach den Kongresswahlen in einer gestärkten Position zu den Gesprächen anreist, darf zumindest bezweifelt werden. Schon im Vorfeld haben die USA das Vorhaben Chinas abgeblockt, mit ernsthaften Verhandlungen über eine Freihandelszone im Pazifik zu beginnen. Washington konzentriert sich stattdessen auf eine transpazifische Partnerschaft (TPP), ein Handelspakt unter elf Nationen, zu denen Japan gehört, aber nicht China - womit Konflikte vorprogrammiert sind. Am ehesten dürften die beiden Großmächte in der Frage der Terrormiliz Islamischer Staat einen Konsens erzielen, in der sich Peking mit Kritik an den USA zurückhält. Im Gegenzug erwarten sich die Chinesen mehr Unterstützung für ihre Politik in der Unruheprovinz Xinjiang, wo sie mit harter Hand auf vermutete separatistische Tendenzen durch radikale Islamisten reagieren.