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Annäherungen bei der Pensions-Harmonisierung

Von Brigitte Pechar

Politik

Annäherung dürfte der Runde Tisch zur Pensions-Harmonisierung am Dienstag Abend gebracht haben. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärte gestern, es gebe gegen das ÖGB-Modell der "Parallelrechnung", also der Stichtagsregelung, keine erklärte Gegnerschaft mehr.


Ab 2005 werde es für die Österreicher ein neues Pensionssystem geben, so Bartenstein, mit der gewissen Einschränkung für jene, die nur mehr einige Jahre vor der Pension stehen und im alten bewährten System verbleiben werden. Für alle anderen werde es das neue System geben bzw. das System der Parallelrechnung mit der anteiligen Verrechnung des alten und neuen Systems., zeigte sich der Minister überzeugt.

Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist das ÖGB-Modell um drei Prozentpunkte des BIP zu teuer. Das sei so nicht finanzierbar. Am Runden Tisch rede man aber auch über andere Modelle, sagte Schüssel, ohne Details bekannt zu geben.

Aber auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, bezeichnete die Parallelrechnung für die Umstellung als "allgemein vorstellbar und nachvollziehbar". Er verwies darauf, dass dieses Modell eine Möglichkeit sei, um die erworbenen Ansprüche und deren Anrechnung nicht zu Konflikten führen zu lassen.

Erfreut über die Zustimmung des Wirtschaftsministers zu einer Parallelrechnung für die Umstellung der Pensionssysteme zeigte sich der stellvertretende FPÖ-Chef Max Walch. Damit tendiere ein weiterer ÖVP-Politiker "in der Frage der Pensionsharmonisierung in unsere Richtung". Die Parallelrechnung sei nichts anderes als eine Unterstützung für die von der FPÖ geforderte Stichtagsregelung, sagte Walch.

Auch die Obfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, freute sich über die Aussage Bartensteins. Das entspreche dem Vorschlag der JVP.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wollte die Verhandlungen nicht kommentieren. Er wolle den Verhandlungspartnern nichts über die Medien ausrichten, hieß es.