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Annäherungsversuche auf der Oppositionsbank

Von Solmaz Khorsand

Politik

Während die Koalitionsgespräche zwischen Rot und Grün beginnen, bereiten sich FPÖ und Neos auf ihre Oppositionsrolle vor.


Wien. Während nun die ersten Koalitionsgespräche zwischen Rot und Grün beginnen und Maria Vassilakou darauf hofft, ihre Forderungen durchzubringen, gibt sich ihre politische Konkurrenz weitaus entspannter. Für die Freiheitlichen und die Neos sind die Rollen klar definiert. Sie werden die nächsten fünf Jahre die Oppositionsbank drücken. Doch auch sie haben Präferenzen, was die Zusammensetzung ihrer zukünftigen Sitznachbarn angeht.

Mit einem Wahlergebnis von 30,79 Prozent und 34 Mandataren spielt es für die Freiheitlichen im Prinzip keine Rolle, wer neben ihnen in Opposition sitzt. Denn sie sind die Opposition. Sie können eigenständig Untersuchungsausschüsse einberufen, den Bundesrechnungshof und den Verfassungsgerichtshof bei Überprüfungen einschalten und sogar ihr Veto einlegen bei gewissen Beschlüssen, die die Stadtverfassung betreffen. Als stärkste Oppositionspartei benötigt die FPÖ nicht das Goodwill ihrer pinken, schwarzen oder grünen Sitznachbarn. "Prinzipiell lässt es sich mit der ÖVP weit besser sprechen als mit den Grünen, die eine so offensichtliche Antipathie gegen die FPÖ hegen, dass die Sachpolitik komplett auf der Strecke bleibt. Da die Grünen ihre gesamte Politik in erster Linie darauf ausrichten, gegen die FPÖ zu sein und uns permanent als rechtsextrem verunglimpfen, gibt es hier leider kaum eine Gesprächsbasis", sagt der designierte FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp (Bild rechts) zur "Wiener Zeitung. "Bei den Neos gilt es abzuwarten, ob sie den Anti-Strache-Kurs des Wahlkampfes auch im Gemeinderat fortsetzen werden. Wenn ja, wird hier wohl Ähnliches gelten wie für die Grünen. Von unserer Seite gilt in alle Richtungen das Credo: Die FPÖ grenzt niemanden aus, wir sprechen mit jedem."

Zusammenarbeit fraglich

Die Neos sind etwas zurückhaltender, was das Zugehen auf den politischen Gegner betrifft. Immer wieder haben sie im Wahlkampf ausgeschlossen, den pinken Königsmacher für eine blaue Regierungsbeteiligung zu geben. HC Strache als Bürgermeister zu verhindern, war das große Ziel. Jetzt, bei einem Wahlergebnis von 6,2 Prozent und 5 Mandataren im Rathaus, sitzen sie plötzlich mit der FPÖ im selben Boot. Wollen sie als Kontrollinstanz gegen die Regierung vorgehen, werden sie an der FPÖ nicht vorbeikommen.

"Wir haben immer gesagt, dass man in einzelnen Sachfragen sicher zusammenarbeiten kann, aber ganz prinzipiell teilen wir viele der Werte und Einstellungen der FPÖ nicht. Aber wenn wir ein gemeinsames Anliegen haben, dann arbeiten wir selbstverständlich zusammen", sagt Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger (Bild links). Ein gemeinsames Anliegen wäre die Wahlrechtsreform, für die sich auch die FPÖ starkgemacht hat. "Das wird auch mein erster Antrag sein. Aber ich sehe auch, dass die FPÖ sich wie eine Altpartei am Proporzsystem und an diese sinnlosen Posten wie nicht amtsführende Stadträte und nicht amtsführende Vizebürgermeister festklammert", meint Meinl-Reisinger.

Die FPÖ - die drei nicht amtsführende Stadträte und mit Johann Gudenus den zweiten Vizebürgermeister ohne Ressort stellt - hat mehrfach betont, dass sie an einer Abschaffung dieser Posten nicht interessiert sei. Im Gegenteil: man wolle sie mit Ressorts aufwerten und so die Stadtregierung als Ganzes verkleinern.

Ob sie sich in Zukunft auf der Oppositionsbank näherkommen, ist bei den pinken und freiheitlichen Mandataren fraglich.