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Anpassung an europäische Vorhaben

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Bundesheer-Reformkommission tritt heute unter Vorsitz von Helmut Zilk erstmals zusammen. Zu Beginn will Zilk gleich einmal die Gretchenfrage stellen: "Wollen wir das Bundesheer noch, oder wollen wir es nicht?" Man kann davon ausgehen, dass Österreich weiterhin ein Heer haben wird. Allerdings ist es Aufgabe der etwa 50 Mitglieder umfassenden Kommission, die Prioritäten neu zu setzen und demnach eine Strukturreform vorzuschlagen.

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Als "Geburtstag" des Bundesheeres gilt der 7. September 1955 mit dem Beschluss des Wehrgesetzes im Nationalrat. Seither gab es zahlreiche Reformen. Unser derzeitiges Heer ist geprägt von der Reform in den 70er-Jahren unter Bruno Kreisky. Damals wurde ein Raumverteidigungskonzept mit milizartiger Struktur geschaffen. Der Wehrdienst wurde von neun Monaten auf acht Monate, sprich sechs Monate Wehrdienst plus zwei Monate Waffenübung, verkürzt.

In der damaligen Reformkommission waren wie auch jetzt die wichtigsten, gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten. Das Raumverteidigungskonzept mit milizartiger Struktur, das damals entwickelt wurde, war politisch unbestritten. Analog dazu könnte auch die nun agierende Reformkommission ein tragfähiges Konzept erarbeiten.

Warum brauchen wir jetzt eine große Heeresreform?

Kommissionsvorsitzender Zilk wünscht sich jedenfalls eine offene Diskussion ohne Tabus. Er will sogar die Wehrpflicht zur Disposition stellen, was Verteidigungsminister Günther Platter eigentlich nicht geplant hatte. Schließlich, so das Argument der Militärs, kann der derzeitige Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Grenzsicherung nur unter den gegebenen Bedingungen - mit Präsenzdienern - geleistet werden. Und dieser geht jedenfalls noch so lange, bis sich die Schengen-Grenzen verlagern, was voraussichtlich erst 2008 oder sogar 2010 der Fall sein wird.

Zwei Hauptgründe werden für die Notwendigkeit einer großen Reform genannt: Die Entwicklung der außenpolitischen Lage verlangt eine Strukturreform. Zweitens erfordert die GESVP, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einen österreichischen Beitrag.

Seit dem Ende des Kalten Krieges erfolgten - analog zur Entwicklung der außenpolitischen Lage - mehrere Strukturreformen. So wurde der große Mobilmachungsrahmen von 240.000 Mann auf 90.000 Mann reduziert. Das Bundesheer hat allerdings Strukturen, die noch aus dem großen Mobilmachungsrahmen mitgenommen wurden.

Was in der Entscheidungskompetenz des Heeres lag, wurde teilweise bereits bereinigt, so hat man etwa Waffensysteme umgestellt. Andere Entscheidungen aber, wie etwa Infrastruktur und Personal, müssen politisch getroffen werden. Letzten Endes wird die Frage nach Kasernenschließungen gestellt werden müssen. Schließlich gibt es weniger Rekruten, weniger Kaderpersonal und eine Infrastruktur wie bei voller Belegung. Wenn heute eine Kasernenschließung nur gerüchteweise im Raum steht, treten sofort sämtliche Regionalpolitiker auf den Plan. Eine Aufgabe der Kommission wird daher sein, die personelle Situation mit der Infrastruktur in einen ökonomisch vernünftigen Rahmen zu bringen. Dafür braucht es den politischen Willen.

Was sind die Aufgaben des Bundesheeres?

Faktum ist, dass es auf absehbare Zeit keine Bedrohung Österreichs durch einen militärischen Angriff gibt. Das Bundesheer hat daher die Aufgabe, die österreichische Bevölkerung gegen subkonventionelle Bedrohung (etwa durch Terrorismus und dessen Folgen) zu schützen, bei naturtechnischen Katastrophen Hilfe zu leisten und vor allem im Rahmen der EU an internationalen Einsätzen teilzunehmen.

Die Kommission wird nun die Aufgabe haben, unter diesen drei Einsatzgebieten eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Dementsprechend muss die Personalstruktur abgeleitet werden.

Auf europäischer Ebene ist eine Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Arbeit, die über die Petersbergmissionen hinaus geht. Für die europäische Kriseninterventionstruppe von etwa 60.000 Mann hat Österreich bereits ein Kontingent von 1.500 Mann zugesagt. Wobei Österreich derzeit davon ausgeht, dass es sich dabei um einen Gesamtrahmen handelt, also alle bereits im Einsatz stehenden österreichischen Soldaten im Ausland (derzeit 525 bei der KFOR im Kosovo, 367 im UNO-Einsatz am Golan, und einige kleinere Kontingente) einzurechnen sind. 500 weitere Soldaten sollten also noch einsatzbereit im Land sein. Da es sich um freiwillige Einsätze handelt, sind Zusagen auf europäischer Ebene für das österreichische Bundesheer derzeit nicht einfach zu machen. Denn zuvor muss Rückfrage gehalten und eine quantitative und qualitative Prüfung vorgenommen werden. Schließlich können nicht irgendwelche Soldaten zu einem Auslandseinsatz abkommandiert werden. Ein Auswahlverfahren für diese Aufgabe muss von der Kommission behoben werden.

Tatsache ist, dass Österreich sich verpflichtet hat, diese 1.500 Mann zu stellen. Ein Zurück hinter diese Zusage wird politisch nicht machbar sein. Die dahinterstehende Organisation, die ja in der Lage sein soll, Rotationen zu gewährleisten, muss ein Mehrfaches des Auslandskontingentes sein.

Ergebnis der Kommission soll im Juni 2004 vorliegen

Von der Prioritätensetzung der Kommission - Ausland, subkonventionelle Bedrohungen, Assistenz - wird sich demnach die künftige Truppenstärke ableiten. Intensive Debatten sind also zu erwarten, bis - voraussichtlich am 8. Juni 2004 - das Ergebnis der Bundesheerreform vorliegt.