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Anreiz statt Keule

Von Stefan Malfèr

Gastkommentare
Stefan Malfèr wurde 1949 in Bozen geboren. Er lebt und arbeitet seit 1969 in Wien, lange Zeit als Historiker am Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Institut und an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und in der Pension als Gastforscher an der ÖAW.
© Johannes Siglär

Man hätte aber auch über einen "Impftausender" nachdenken sollen.


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Die Lage ist dramatisch, und die Politik sucht beinahe verzweifelt nach einem Ausweg. Da ist es verständlich, dass das Instrument der Impfpflicht ins Spiel kommt. Diese soll es ab 1. Februar 2022 geben. Leider ist ein anderes Instrument viel weniger in Diskussion, das zu einer möglichen Impfpflicht nicht in Konkurrenz steht, aber schneller wirken würde und harmloser wäre: eine finanzielle Gratifikation für die Bereitschaft, sich impfen zu lassen.

Immerhin hat der Rektor der MedUni Graz, Hellmut Samonigg, einen "Impftausender" ins Spiel gebracht; das Momentum Institut regt eine Impfprämie von 500 Euro vor der Impfpflicht an und hat auch deren Vorteile ausgerechnet. Nun hat auch der Salzburger Landeshauptmann ist für eine Impfprämie. Man kann nur eindringlich sagen: Nur zu, traut euch!

Nicht alle Ungeimpften sind auch Impfgegner

Alle sind sich darin einig, dass nur eine Erhöhung der in Österreich bei 65 Prozent dahindümpelnden Impfquote die Corona-Pandemie beenden kann. Alle sind sich einig, dass Lockdowns nicht nur teuer, sondern auch bloß eine Symptombekämpfung sind. Da ist es verständlich, dass man die Erhöhung der Impfrate erzwingen will nach dem Motto: "Und bist Du nicht willig, . . ." An diesem Punkt aber lohnt ein Blick auf die Ungeimpften. Leider werden sie zu rasch und leichtfertig als Impfgegner in einen Topf geworfen. Die Unterscheidung innerhalb dieser Gruppe ist aber wichtig und bietet eine Handhabe für den Ausweg.

Klar ist, dass kein Appell und kein Zwang die radikalen Impfgegner umstimmen wird - die angesagte Impfpflicht wird Outlaws erzeugen. Dann gibt es die Ängstlichen. Sie muss man ernst nehmen. Angst ist irrational und kann weder durch Vorwürfe noch durch Druck aufgelöst werden, sondern nur mit Geduld und Vertrauen. Bleibt die Gruppe derer, die nicht grundsätzlich gegen eine Impfung sind, sich aber aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht dazu aufgerafft haben, weil sie zu sorglos, zu bequem, zu uninformiert, meinetwegen auch zu unsolidarisch oder was auch immer waren.

Eine Win-Win-Win-Situation durch finanzielle Impfanreize

Aus dieser Gruppe könnte man ohne Zweifel viele zum Impfen bewegen, wenn man ihnen einen kräftigen finanziellen Anreiz bietet. Das kann eine Direktzahlung sein oder eine Steuergutschrift. Die administrativen Details müssten Finanzfachleute ausarbeiten, nur müsste es rasch gehen. Es wäre ein Deal: Du lässt dich impfen, ich bezahle dich dafür. Auch eine zweite oder dritte Impfung, je nach individuellem Status, sollte belohnt werden, ebenso wenn sich Genesene nach entsprechender Zeit impfen lassen, weil ja der Immunschutz im Lauf der Zeit abnimmt. Jeder Stich bringt uns dem Ziel näher. Die Folge wäre eine Win-Win-Win-Situation:

•Die Impfquote würde sich rasch erhöhen. Dadurch würde die vierte Welle etwas gebremst und eine fünfte verhindert.

•Die Maßnahme würde den Staat zwar im ersten Augenblick Geld kosten oder Einnahmen verringern. Der erforderliche Betrag wäre aber in jedem Fall viel geringer als die direkten und die kollateralen Kosten eines Lockdowns und einer unendlichen Fortsetzung der Pandemie. Am Ende würde das Geld in den Konsum fließen und so ein Teil auf Umwegen wieder zum Finanzminister zurückkehren.

•Die Maßnahme hätte eine positive Wirkung auf die Gesellschaft, weil sie der verhängnisvollen Spaltung entgegenwirken würde. Als selbst voll Geimpfter sage ich aus Überzeugung: Durch die unzweifelhaft eintretende Erhöhung der Impfquote würde der Druck auf die Gegner und Skeptiker abnehmen. Sie blieben zwar ungeimpft, ihre verringerte Anzahl würde aber nicht mehr so viel zum pandemischen Geschehen beitragen. Die Gesellschaft könnte dieser Gruppe toleranter entgegentreten. Sie wären nicht mehr die bösen Schuldigen, sondern einfach eine Gruppe, die sich die Gratifikation nicht abholt.

Bereits Geimpfte nicht rückwirkend belohnen

Eine Frage wäre dabei noch zu klären: Müsste die Gratifikation allen bisher Geimpften gegeben werden (was die Maßnahme natürlich verteuern würde)? Wäre es unfair, sie nur für zukünftige Impfungen zuzusagen? Ein erster Impuls mag das vielleicht bejahen, aber auf den zweiten Blick ist die Frage entschieden zu verneinen - die Forderung "Ich auch" erscheint sogar geradezu kindisch.

Wer sich bisher hat impfen lassen, hat es freiwillig und mit gutem Grund getan, und niemand wird es bereuen. Die Impfung war sogar gratis und weitgehend reibungslos organisiert. Es wurde keine Belohnung versprochen, also hat man auch keinen Rechtsanspruch darauf. Das Beispiel des Mutter-Kind-Passes wurde herangezogen. Die regelmäßige ärztliche Kontrolle der Kinder war eine kluge Vorsorgemaßnahme mit großem Erfolg und auch eine finanzielle Entlastung für das Gesundheitssystem. Aber keine Mutter, die vor der Einführung des Mutter-Kind-Passes regelmäßig zum Kinderarzt ging, weil ihr das Wohl ihres Kindes am Herzen lag, hat nachher eine Belohnung dafür gefordert. Für viele Maßnahmen gibt es einen Stichtag.

Umgelegt auf die jetzige Pandemie würde das heißen: Wer geimpft ist, hat klug und auch solidarisch gehandelt und ist schon belohnt. Um aber ins Pandemiegeschehen einzugreifen, wird als weiteres zielführendes Instrument die Belohnung eingeführt, so wie damals der Mutter-Kind-Pass eingeführt wurde, um Gesundheitsschäden vorzubeugen und die Kindersterblichkeit zu senken mit Erfolg.

Keine Neid- oder Schulddebatte

Eine Neiddebatte ist fehl am Platz. Ebenso ist jetzt sinnlos zu fragen, wer schuld ist und warum es so gekommen ist. Legitim ist einzig die Frage, mit welchen Instrumenten man aus der aktuellen Krise wieder herauskommt. Wenn es brennt, muss man löschen, Schneisen schlagen, die Ausbreitung verhindern. Weder Kleinlichkeit noch die Schuldfrage dürfen während des Brandes im Mittelpunkt stehen.

Eine mutige Politik fragt nach Lösungen. Eine Impfgratifikation wäre ein hilfreicher Lösungsansatz. Erst wenn sie sich auch als ungenügend erweist, sollte man mit dem Instrument der Impfpflicht kommen, das zwar legitim sein kann, aber auch gesellschaftliche Kollateralschäden hätte. Es geht jetzt ausschließlich und dringlich darum, nachzudenken, wie und mit welchen Instrumenten eine Verbesserung der Lage herbeigeführt werden kann. Appelle und Druck allein werden nicht genügen. Es wäre ein Gebot der Stunde, ein weiteres Instrument einzusetzen.•