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Ansatzloses K.o.

Von Michael Schmölzer

Politik

Ein ultrakonservativer Tea-Party-Kandidat entthront bei Vorwahlen überraschend den republikanischen Polit-Star Eric Cantor. | Bei den Abgeordneten der angeschlagenen "Grand Old Party" geht die Angst um.


Washington. Siegessicherer als Eric Cantor ist wohl kaum je ein Politiker in eine Wahl gegangen. Stolze 34 Prozentpunkte betrage sein Vorsprung, versicherten die Berater des Republikaners, die Vorwahl sei reine Formsache. Ungläubig staunend und schließlich am Boden zerstört musste die mächtige Nummer 2 der Konservativen fünf Monate vor den Kongresswahlen zur Kenntnis nehmen, dass er aus heiterem Himmel durch K.o. verloren hat. Und aus dem Spiel ist. Der Sieger der Vorwahlen in Richmond, Virginia, hört auf den Namen David Brat, gewann mit zwölf Prozentpunkten Vorsprung, ist Kandidat der Tea Party und in den restlichen USA unbekannt.

Die Republikaner werden wohl noch lange rätseln, wie diese Schlappe möglich war. Allein schon deshalb, weil Cantor 5,4 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden zur Verfügung hatte, während es bei Brat nur 200.000 waren. Die Niederlage wird von US-Medien als "politisches Erdbeben" bezeichnet, sie hat massive Auswirkungen auf die Innenpolitik. Die Rede ist von einem "apokalyptischen Moment" für das Establishment der Republikaner und von der größten Wahlüberraschung überhaupt in der jüngeren US-Geschichte.

Kein Klinkenputzer

Ein Grund für die Niederlage war, dass Cantor das Duell komplett unterschätzte und so gut wie keinen Wahlkampf führte. Schließlich war er seinem konservativ geprägten Stimmkreis seit mehr als 13 Jahren erfolgreich und stets im TV präsent. Klinkenputzen und viel Bürgerkontakt schienen da überflüssig. Cantor war kaum auf Richmonds Straßen zu sehen, der "New York Times" zufolge gab sein Team aber stolze 168.637 Dollar für Steakhaus-Besuche aus.

David Brat hingegen schimpfte beständig gegen eine von Cantor und anderen Republikanern geforderte Reform, die Einwanderern die Möglichkeit geben soll, US-Bürger zu werden. Menschen würden belohnt, die Gesetze gebrochen und illegal in die USA gekommen wären, so Brat. Unterstützt wurde er von konservativen Talkradio-Moderatoren wie Laura Ingraham. Darüber hinaus wartete Brat das klassische Tea-Party-Menü auf: Er warf Cantor eine zu laxe Haltung in Haushaltsfragen vor, der Republikaner leiste zudem nicht genügend Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform. Dabei gilt Cantor bereits als einer der konservativsten Vertreter im Partei-Establishment; als einer, der einst sogar Sympathien für die Tea Party bekundet hat. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Unterhaus schuldet der neuen Bewegung zum Teil seinen politischen Erfolg.

Totale Lähmung

Die Niederlage könnte langfristig dafür sorgen, dass die bei den letzten Präsidentschaftswahlen abgestraften Republikaner nicht so rasch mehrheitsfähig werden. Zumindest ist klar, dass eine Reform der Einwanderer-Bestimmungen in den USA jetzt gestorben ist. Es dürfte nicht einmal mehr zaghafte Versuche in diese Richtung geben: Im Kern geht es darum, fast zwölf Millionen illegalen Arbeitern, die zumeist seit Jahren im Land leben und zumeist aus Lateinamerika stammen, einen Weg in die Legalität zu ebnen. Präsident Obama will die Reform und Cantor zeigte sich zumindest in einigen Punkten gesprächsbereit.

Jetzt dürfte es jetzt im US-Repräsentantenhaus zu einem völligen Stillstand kommen. Die Republikaner werden angesichts der zahlreiche Vorwahlen, die diesen Sommer noch anstehen, versuchen, alles zu unterlassen, was Gegnern eine Angriffsfläche böte. Denn keiner will das Schicksal Cantors teilen.

Der Tea Party und ihrem neuen Shooting-Star David Brat ist etwas gelungen, was man in der Boxersprache "lucky punch" nennt. Ein einzelner, eher zufälliger Schlag in aussichtsloser Lage, der das Match entscheidet. Der Trend der letzten Wochen deutete nämlich überhaupt nicht auf ein Erstarken der Tea Party - einer Bewegung, die sich nur schlecht innerhalb der Republikaner integrieren lässt - hin; diese musste vielmehr empfindliche Niederlagen einstecken. In Kentucky etwa setzte sich der Minderheitsführer der "Grand Old Party" im Senat, Mitch McConnell, problemlos durch, in anderen US-Bundesstaaten bot sich ein ähnliches Bild. Experten sprachen schon von einer "Zähmung" der Tea Party.

Die wäre aus republikanischer Sicht höchst notwendig, will man bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Erfolg haben. Die Tea Party verschreckt die politische Mitte und ist so zum Hemmschuh geworden. Mit beinahe messianischem Eifer werden hier die Reformen Barack Obamas bekämpft - im Zentrum steht die Änderung des Gesundheitswesens, die jedem US-Bürger eine Versicherung bringen soll. Bedrohlich ist aus Sicht der Tea Party alles, was nur entfernt nach staatlichem Eingriff riecht.

Die Republikaner, das ist der Parteiführung längst klar, müssen neue Wählergruppen gewinnen, um bei den Wahlen wieder Nummer eins zu werden. Das gelingt dann nicht, wenn man bei "heißen Eisen" wie der Immigrationsfrage blockiert. Denn gegen die beständig wachsende Bevölkerungsgruppe der Latinos kann kein Republikaner Präsident werden.

Einziger Lichtblick für die Republikaner: Mit Senator Lindsey Graham und dem "Falken" John McCain waren zwei zentrale Figuren bei den Vorwahlen am Dienstag erfolgreich - und zwar gegen eine ganze Reihe von Tea-Party-Herausforderern.