Ansehen im Ausland und Unmut daheim

Nach dem Wahlsieg hatte die damalige Sechser-Koalition - nach dem Ausstieg der IDS (Istrische Demokratische Versammlung) schrumpfte sie auf ein Quintett - einen Abbau der Auslandsverschuldung, eine Senkung der Mehrwertsteuer von 22 auf 17 Prozent und 200.000 neue Arbeitsplätze versprochen. Zudem wurde angekündigt, jene Personen strafrechtlich zu verfolgen, die sich während der HDZ-Herrschaft bereichert hatten. Diese vielfältigen Vorhaben reflektierten auch die Heterogenität der neuen Regierung, deren Start zweifellos vom Tod des Staatsgründers Tudjman im Dezember 1999 begünstigt wurde. Mit ihm verlor die HDZ auch ihre Identitätsfigur.

Im Jänner 2002 ist die Aufbruchsstimmung längst verflogen. Die soziale Lage ist schlecht, der Unmut der Bevölkerung wächst. Da kann auch die gewonnen Reputation auf internationaler Ebene wenig wettmachen. "Davon leben wir auch nicht besser", ist ein Stereotyp der öffentlichen Meinung. Die Auslandsschulden stiegen von 9,3 Milliarden US-Dollar (10,29 Mrd. Euro/142 Mrd. S) auf 12 Milliarden (13,28 Mrd. Euro/183 Mrd. S), die Arbeitslosenzahl wuchs um rund 50.000 Personen an, die Mehrwertsteuer beträgt weiterhin 22 Prozent und nur wenige Tycoons von Tudjmans Gnaden kamen vor Gericht. Verurteilt wurde keiner. "Wir hätten mehr erreichen können, wenn etwas mehr Courage und weniger Berechnung vorhanden gewesen wäre", bilanzierte Staatspräsident Stipe Mesic neulich.

Wobei die Wahl von Mesic zum Staatsoberhaupt auch ein Faktor war, der die Koalition auseinander dividierte. An sich galt der Sozialliberale (HSLS), Drazen Budisa, als Fixstarter für dieses Amt. Er fiel aber durch und blieb als Chef des damals zweitstärksten Koalitionspartners ohne Regierungsamt. Die Folge waren innerparteiliche Ränkespiele, die mit dem vorläufigen Rücktritt Budisas als Vorsitzender endete. Dieser schwenkte daraufhin auf einen betont nationalkonservativen Kurs und opponierte heftig gegen die Verfolgung des als Kriegsverbrecher verdächtigten General Mirko Norac und die Bereitschaft Zagrebs, auch andere kroatische Militärs an das UNO-Tribunal in Den Haag auszuliefern.

Die Causa Norac machte die Spannungen zwischen Racan und Mesic deutlich. Während der Regierungschef hin und her lavierte, um in der öffentlichen Meinung nicht zu viele Sympathiepunkte einzubüßen, betonte Mesic demonstrativ die Notwendigkeit einer Individualisierung der Schuld: "Das ist der einzig mögliche Weg, um das Stigma der Kollektivschuld von den Nationen in dieser Region zu nehmen."

Der Versuch der Regierung, die während der Tudjman-Ära zum Teil unter dubiosen Umständen vollzogenen Privatisierungen rückgängig zu machen, scheiterte wiederum nicht zuletzt an den sozialen Ängsten der Bevölkerung. Diese unterstützt zwar mehrheitlich das tolerantere Klima und eine Reform der verkrusteten Wirtschaftsstrukturen. Im Ernstfall ist ihnen aber der Erhalt des Arbeitsplatzes viel wichtiger.

Zudem trugen die zunehmenden Konflikte innerhalb der Regierung dazu bei, dass die HDZ wieder an Oberwasser gewann. So erzielte sie bei den Kommunalwahlen im Mai in 15 von 21 "Gespannschaften" (Zupanija) die Mehrheit. Die SDP behauptete sich zwar in Städten wie Zagreb, Split und Rijeka. Zu Denken gab ihr jedoch das Abschneiden der Rechtsausleger der "Vereinigung der Förderung der Identität und des Wohlstands in Kroatien" (HIP). Die Partei von Miroslav Tudjman, Sohn des verstorbenen Präsidenten, eroberte im Stadtrat von Zagreb auf Anhieb fast acht Prozent oder fünf Mandate.

Grundelte die HDZ zu Beginn des Jahres 2001 in den monatlichen Umfragen der Tageszeitung "Vecernji List" noch bei 5,2 Prozent dahin, war sie zuletzt mit 22,1 Prozent bereits wieder zweitstärkste Kraft im Lande und der SDP (24,6) dicht auf den Fersen.