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Anspruch auf Palästinenserstaat

Von Ines Scholz

Politik

Faisal Husseini, im Kabinett von Palästinenserpräsident Yasser Arafat für Jerusalem-Fragen zuständig, sieht in den Neuwahlen in Israel die Chance eines couragierteren Fortkommens im Friedensprozess.


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Er glaube nicht, dass es bis zu den Knesset-Wahlen zu einer Koalition zwischen Regierungschef Barak und Oppositionsführer Ariel Sharon kommen werde, meinte der palästinensische Politiker bei seinem Wien-Besuch im Presseclub Concordia. Barak werde die Zeit bis dahin vielmehr dazu nützen, eine neue Friedensinitiative zu starten.

Eine umfassende Lösung werde es nur mit einem palästinensischen Staat in den ursprünglichen Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg geben. Mit einem neuerlichen Interimsabkommen, wie von Barak kürzlich angedeutet, werde sich die PLO nicht mehr zufrieden geben. "Wir müssen den Mut haben, eine umfassende Lösung zu finden". Als Fehler bezeichnete Husseini in diesem Zusammenhang Baraks Entscheidung, beim Amtsantritt bei den Friedensverhandlungen auf dem Stand der Vorgängerregierung von Netanyahu (Likud) angeknüpft zu haben, statt auf Rabins Erbe aufzubauen. "Das wäre vernünftiger gewesen". Wenig Verständnis zeigte Husseini für Israels Argument, die Intifada nur mit Waffengewalt beantworten zu können. "Die Soldaten bräuchten sich ja nur aus den Palästinensergebieten zurückzuziehen".