Anstand und Moral in der Politik

In den vergangenen Monaten kam es in Österreich zu einer Häufung von Vorwürfen gegen Politiker in Bezug auf die Vermengung von geschäftlichen Interessen mit politischem Handeln. Der Verdacht, dass politische Entscheidungen auf Basis von Bestechlichkeit herbeigeführt werden könnten, hat dem Ansehen der Politik massiv geschadet. Käuflichkeit von Politikern ist wohl mit das Schlimmste, was einer Demokratie passieren kann. Die Justiz wird daher in allen Fällen rasch - und ohne Ansehen der betroffenen Personen - aufklären und gegebenenfalls auch anklagen müssen - dort, wo sie im Rahmen der geltenden Rechtslage auch anklagen kann.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Die Vertretung von politischen Interessen - ob nun der eigenen oder jener von anderen - ist nicht nur legitim, sie ist geradezu die Aufgabe von uns Politikern. Jeden Tag werden an uns Anliegen von Bürgern, von NGOs, von Firmen, aus unserem Wahlkreis etc. herangetragen. Es liegt jeweils an uns zu beurteilen, ob wir dieses Anliegen unterstützen wollen oder nicht.

Was es aber zu unterbinden gilt, ist die Vertretung solcher Interessen gegen die Gewährung eines materiellen Vorteils. Leider weist unser Korruptionsstrafrecht im Bezug auf den "Kauf von Politikern" oder korrekter gesagt "die Gewährung oder Annahme von Vermögensvorteilen für konkrete politische Aktivitäten" eine beträchtliche Lücke auf. Diese werden wir in den kommenden Monaten zu schließen haben. Ein erstes Gespräch auf Ebene der Parlamentsparteien wurde diesbezüglich bereits geführt.

Im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern, Staatssekretären, der Nationalratspräsidentin oder den Klub-

obleuten, für die ein generelles Berufsverbot gilt, wollen wir in Österreich ganz bewusst, dass Abgeordnete auch weiterhin neben ihrem Mandat einen zivilen Beruf ausüben (können). Diese Berufsausübung kann im einen oder anderen Fall aber auch zu Interessenskonflikten führen. Die Lösung hiefür liegt jedoch nicht in Berufsverboten sondern in größtmöglicher Transparenz. Auch hier werden wir allerdings in den nächsten Wochen nachzuschärfen haben, was die diesbezüglichen gesetzlichen Meldepflichten betrifft.

Eines muss uns aber klar sein: Auch die besten gesetzlichen Bestimmungen bewahren nicht vor Umgehung und Missbrauch. Was wir daher vor allem brauchen, ist eine ehrliche Debatte über Moral und Anstand in der Politik, denn die ethische und moralische Verantwortung geht weit über das bloße Einhalten von Gesetzen hinaus. Dazu gehört auch eine "Rücktrittskultur", wie sie gerade in den vergangenen Wochen von einigen ÖVP-Politikern auf völlig "unösterreichische" Weise vorgelebt wurde.

Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP. Ab nächstem Dienstag finden Sie die Kommentare der Vertreter der Parlamentsparteien im Österreich-Teil..