Anstieg der Sozialausgaben

Wien. Der Blick in die jüngere Vergangenheit, konkret ins Jahr 2015, offenbart für die heimischen Gemeinden ein nicht gerade geringes Problem. Es wird allerdings erst heuer und dann im kommenden Jahr schlagend werden. Der Finanzbericht aller Gemeinden (ohne Wien) weist nämlich für das Vorjahr einen Anstieg der Ausgaben für soziale Wohlfahrt um 7,4 Prozent aus. Das ist doch signifikant und betrifft einerseits Pflege, anderseits die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Und nun weiß man, dass die große Fluchtwelle erst im Herbst des Vorjahres eingesetzt hat und viele dieser Asylwerber nach wie vor in ihren Verfahren stecken, also keine Mindestsicherung beziehen. Noch nicht. In dieser Hinsicht werden Österreichs Gemeinden die finanziellen Auswirkungen erst heuer und eben im kommenden Jahr so richtig zu spüren bekommen. Wobei viel davon abhängen wird, ob es nicht doch noch eine bundesweite Einigung bei der Mindestsicherung geben wird. Wenn nicht, wird zumindest in Gemeinden einiger Bundesländer der Anstieg weniger ins Gewicht fallen, wenn Asylberechtigte aufgrund deutlich geringerer Leistungen in andere Bundesländer übersiedeln. Bereits jetzt zieht ein Gutteil in die Städte, vor allem natürlich nach Wien.

Keine Steuerungsmöglichkeit

Doch auch der Pflegebereich ist für die Gemeinden ein Kostentreiber, wie auch der Bereich Gesundheit, der vor allem in den vergangenen 15 Jahren massiv angestiegen ist, durchschnittlich um 6,1 Prozent pro Jahr. "Den Gemeinden fehlen hier jegliche Steuerungsmöglichkeiten", sagt Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes. Was die Pflege betrifft, gibt es gleich mehrere Entwicklungen, die kumuliert die Problematik verschärfen: die generelle Alterung der Gesellschaft, ein Trend weg von der Pflege daheim hin zur Pflege im Heim sowie eine geringere Eigenfinanzierung der Pflege. "Nur mehr ein Drittel sind Selbstzahler", sagt Mödlhammer.

Blickt man ein wenig weiter in die Zukunft, wird klar, dass die Herausforderung für die öffentliche Hand nicht kleiner wird, wie auch Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, sagt: "52 Prozent der Frauen stecken in Teilzeitbeschäftigungen. Das wird langfristig auch einen Niederschlag in den sozialen Sicherungssystemen finden." Bis zum Jahr 2021 müsse die Pflegefinanzierung ohnehin völlig umgestaltet werden, ergänzt Mödlhammer. Bis dahin wurde der Pflegefonds noch einmal verlängert.

Höchster Überschuss seit 2000

Trotz des Ausgabedrucks im sozialen Bereich haben Österreichs Gemeinden (ebenfalls ohne Wien gerechnet) den höchsten Überschuss seit dem Jahr 2000 erwirtschaftet, konkret betrug das Plus rund 1,7 Milliarden Euro.

Die freie Finanzspitze, die angibt wie viel Handlungsspielraum die Gemeinden nach Abzug ihrer Verbindlichkeiten für Investitionen haben, ist im Vorjahr um 16 Prozent (631 Millionen Euro) gestiegen. Und das, obwohl das Maastricht-Potenzial ausgeschöpft wurde und mehr als zwei Milliarden investiert wurden. Der Schuldenstand ist leicht gesunken, beträgt aber immer noch 11,2 Milliarden Euro, dazu kommen Haftungen in der Größenordnung von 6,2 Milliarden Euro.

Die Einsparungen bedingen, dass im Bereich der Wirtschaftsförderungen, im Straßen- und Wasserbau die Investitionen zurückgegangen sind, im Vorjahr sehr massiv, seit 2000 gerechnet gibt es zwar einen kleinen durchschnittlichen jährlichen Anstieg, allerdings unterhalb der Inflationsrate.

Neue Beschaffungsmodelle

Die Kommunalkredit, die seit dem Jahr 2005 den Gemeindefinanzbericht erstellt, spricht nicht zuletzt deshalb von einem massiven Investitionsbedarf, und zwar in ganz Europa. Für Österreich gibt es nur vage Schätzungen, sie belaufen sich auf fünf bis sieben Milliarden Euro.

Damit Investitionen nicht Maastricht-wirksam werden, muss einerseits das Geld von privater Seite für öffentliche Infrastruktur aufgewendet werden, allerdings unbedingt auch ein Risikotransfer in Richtung privater Investoren stattfinden.

Diese Modelle (Public-Private-Partnership) haben freilich den Nachteil, dass die Finanzierung teurer ist, da die öffentliche Hand zu deutlich besseren Konditionen Fremdkapital aufnehmen kann. Die Kommunalkredit propagiert sogenannte Verfügbarkeitsmodelle, bei denen von Privaten Infrastruktur errichtet und betrieben wird, und Gebietskörperschaften nur ein Entgelt, quasi eine Miete, bezahlen. Durch eine professionelle Beschaffung sollen die Mehrkosten dafür kompensiert werden - das ist die Idee. Allerdings ist umstritten, ob dies bei allen Projekten auch tatsächlich gelingen kann.