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Anti-Kriegs-Karte als Rettungsanker

Von Alexander Dworzak

Politik

SPD-Kandidat Steinbrück braucht Polarisierung, um Merkel zu besiegen.


Berlin. Lange plätscherte der Wahlkampf in Deutschland vor sich hin. Mit dem Thema Gerechtigkeit kamen Rot-Grün nicht durch - zu zufrieden sind die Deutschen mit ihren Lebensumständen und der Politik der ruhigen Hand von Kanzlerin Angela Merkel. Was der 15 Prozentpunkte zurückliegende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück benötigt, ist ein polarisierendes und symbolträchtiges Thema: Nun stürzt er sich auf Syrien.

"Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu fallen", sagte Steinbrück nun. Eine militärische Intervention könne nicht zur Befriedung beitragen, stattdessen müssten China und Russland gewonnen werden, um den internationalen Druck zu erhöhen. Mit seiner Ablehnung eines Militärschlags weiß Steinbrück die überwältigende Mehrheit der Deutschen hinter sich: Mehr als zwei Drittel lehnen einer Umfrage zufolge eine Intervention ab, lediglich 23 Prozent sprechen sich dafür aus.

Auch Merkel war nie eine Anhängerin eines Angriffs auf Syrien. Doch der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen hat das Blatt gewendet. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt Flagge gegen das Assad-Regime zeigen. Die Kanzlerin versucht einen quasi unlösbaren politischen Spagat: die durch zwei Weltkriege bedingte Grundstimmung in der Bevölkerung gegen Militärschläge berücksichtigen und dabei nicht die internationalen Verpflichtungen als führendes EU-Land und Nato-Mitglied vernachlässigen. Möglichst vage bleibt die Regierung daher bei ihren Ansagen. Der Giftgas-Anschlag müsse "Konsequenzen" haben, sagte Außenminister Guido Westerwelle - welche, darüber schweigt er sich aus.

Zwischen Anerkennung und Risiko für Kanzlerschaft

Letztlich muss sich Merkel zwischen internationaler Anerkennung und Gefährdung der Wiederwahl entscheiden. Groß war die Verstimmung im Westen, als Deutschland 2011 im UN-Sicherheitsrat nicht für die Libyen-Intervention stimmte. Die USA fühlten sich an den "unzuverlässigen" SPD-Kanzler Gerhard Schröder erinnert, der George W. Bush im Irak-Konflikt die Gefolgschaft verwehrte. Der gnadenlose Populist Schröder nutzte damals nicht nur die Anti-Kriegsstimmung, sondern auch den an Bush festgemachten und weitverbreiteten Antiamerikanismus aus. Die Wahl 2002 gewann Schröder auch deshalb; aber in erster Linie, weil er Führungsqualitäten während des Elbhochwassers zeigte.