Anti-Trump-Republikaner diskutieren Gründung einer neuen Partei

Washington. Das Impeachment um Ex-US-Präsident Donald Trump bringt vielleicht keine Verurteilung. Aber der Keil zwischen jenen Republikanern, die Trump verteidigen, und jenen, die sich angewidert abwenden, wird immer größer.

Nachdem schon während der Trump-Präsidentschaft Konservative unter dem Namen "The Lincoln Project" für den demokratischen Kandidaten Joe Biden warben, wird nun die Gründung einer eigenen Partei diskutiert. Bei diesen Parteirebellen handelt es sich nicht nur um Personen, die in den Administrationen von Ronald Reagan, George H.W. Bush und George W. Bush gearbeitet haben, sondern auch ausgewählte Personen, die unter Trump gedient haben.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die ehemals hochrangigen Republikaner gemeinsam über die Gründung einer Mitte-rechts-Partei nachdenken. Mehr als 120 dieser Konservativen haben vergangenen Freitag einen Zoom-Anruf abgehalten. Ihre Vision: Ein "Konservativismus, der auf Prinzipien aufgebaut ist" - dazu gehöre etwa auch die Anerkennung der Verfassung sowie des Rechtsstaates als solchen. Denn genau diese Ideen wären laut den Konservativen von Trump beinahe zerstört worden.

Die Parteirebellen wollen in einigen Wahlen nun eigene Kandidaten aufstellen, aber auch Mitte-rechts Kandidaten von anderen Parteien unterstützen - seien sie nun Republikaner, Unabhängige oder auch Demokraten.

Bei den Gesprächen ging es laut Reuters unter anderem über Trumps wiederholte und als falsch widerlegte Behauptung, dass es Wahlbetrug gegeben hätte, sowie um den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner. Anhänger Trumps versuchten damals, durch das gewaltsame Eindringen in das Parlament die Zertifizierung des Wahlsiegs Joe Bidens zu verhindern.

"Verlierer-Typen"

Die Teilnehmer an besagtem Zoom-Gespräch waren besonders bestürzt ob der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Republikaner im Kongress nur Stunden nach dem Kapitol-Ereignis erneut versuchten, Bidens Wahlsieg zu blockieren. Konkret votierten acht Senatoren und 139 Abgeordnete der Republikaner, die traditionelle Zertifizierung dieses Mal zu verhindern.

Die Amtsenthebung Donald Trumps, die diese Woche im Senat behandelt wird, wird ebenfalls an der Parteiräson scheitern. Die meisten republikanischen Senatoren haben bereits angedeutet, dass sie nicht für eine Verurteilung stimmen werden.

Der Konservative Evan McMullin, Teilnehmer des Zoom-Gesprächs, erklärte gegenüber Reuters: "Große Teile der republikanischen Partei radikalisieren sich zunehmend und bedrohen die amerikanische Demokratie. Die Partei muss sich wieder der Wahrheit zuwenden, der Vernunft und den Gründungsidealen" - wenn nicht, braucht es eben eine neue Partei.

Ein Sprecher von Trump erklärte, die Parteirebellen seien "Verlierer-Typen, die die republikanische Partei verließen, als sie für Biden gewählt haben".

Unterdessen verwendeten die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren ihren zweiten Tag im Senat dazu, verstörende Videoaufnahmen zu zeigen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das US-Kapitol zu dokumentieren.

Immer wieder verwiesen die Ankläger aber auch darauf, wie nahe die Angreifer Abgeordneten, Senatoren und Vizepräsident Mike Pence kamen. Videoaufnahmen zeigten zum Beispiel, wie Senator Mitt Romney nach der Warnung eines Polizisten gerade noch rechtzeitig umkehrt und vor den Eindringlingen flieht.(wak)