Zum Hauptinhalt springen

Antonis Samaras geht aufs Ganze

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Opposition wittert hinter dem ERT-Aus | Neuwahlgelüste des Regierungschefs.


Athen. Babis Papazoglou schaut um sich. "Weißt du, weshalb die Menschen, die nicht zum ERT-Personal gehören, hier sind?" "Weshalb?" "Weil sie wissen, dass sie die Nächsten sein können." Papazoglou, ein hagerer Mann mit pechschwarzem Haar, steht an diesem Donnerstagmittag unter dem wolkenverhangenen Athener Himmel vor dem Hauptgebäude von Griechenlands Staatssender ERT im nördlichen Vorort Aghia Paraskewi. Papazoglou war festangestellter Radio-Reporter bei ERT. Gehalt: 1200 Euro netto pro Monat. Das alles bis zum denkwürdigen Dienstag. Bis der griechische Premier Antonis Samaras handstreichartig das Blitz-Aus für ERT beschlossen hat - und so 2656 ERT-Mitarbeiter ihren Job verloren.

Jetzt sind sie alle hier, die Entlassenen von ERT. Griechenlands Gewerkschaften haben zu einem landesweiten 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Allein bei der Hauptkundgebung vor dem ERT-Gebäude in Aghia Paraskewi finden sich mehrere tausend Demonstranten ein. Aber auch in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki, in Patras oder in Herakleion auf Kreta gehen die Menschen auf die Straße. Ihr Motto: ERT soll weiter senden. Mehr noch: Der Alptraum, den Hellas seit Beginn der Krise im Frühjahr 2010 erlebt, muss endlich ein Ende haben.

Immerhin: ERT sendet noch. Analog geht zwar seit Dienstagabend nichts mehr, aber eine Vielzahl von griechischen Nachrichten-Webseiten strahlt die ERT-Livesendung aus, die rund um die Uhr im Hauptstudio produziert wird. Dem Athener Finanzministerium, Alleinaktionär von ERT, ist das ein Dorn im Auge. Per E-Mail wies Finanzminister Jannis Stournaras am Donnerstag alle einheimischen Medien, die die ERT-Livesendung ausstrahlen, darauf hin, dass ERT seit Dienstagabend nicht mehr existiere. Die Verwendung des ERT-Logos sei folglich "gesetzeswidrig". Stournaras warnte auf Anfrage ausdrücklich auch vor einer strafrechtlichen Verfolgung.

Eine teure Schließung

Bis zum Donnerstagnachmittag zeigten sich die angemailten Medien jedenfalls unbeeindruckt. Der Radiosender "Sto Kokkino", der der oppositionellen Syriza-Partei nahesteht und über seine Webseite die ERT-Sendung pausenlos sendet, zeigte sich kämpferisch." Wir warten auf euch", verkündete Radio-Leiter Kostas Arvanitis prompt in Erwartung eines Besuchs des Staatsanwalts. Arvanitis kennt ERT sehr gut. Bis Anfang des Jahres war der beliebte Journalist Moderator des Frühstücksfernsehens bei ERT. Wegen kritischer Äußerungen über Nikos Dendias, den konservativen Minister für Bürgerschutz, musste Arvanitis seinen Hut nehmen.

Unklarheit herrscht unterdessen darüber, wie es mit dem öffentlichen Fernsehen und Rundfunk in Griechenland nun weitergeht. Feststeht: Bleibt es trotz der Massenproteste beim Blitz-Aus für ERT, würde das dem Staat, der mit einer Neu-Eröffnung des Staatssenders eine Senkung der Betriebskosten um 100 Millionen Euro jährlich anstrebt, teuer zu stehen kommen. Laut Recherchen der "Wiener Zeitung" würden zum einen für das ERT-Personal Abfindungen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro fällig. Überdies dürfte auf ERT eine Welle von Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Exklusiv-Senderechten für sportliche Großereignisse wie der Fußball-WM 2014 oder der Champions League zurollen. Dafür hat ERT bereits Vorauszahlungen von rund 60 Prozent des Kaufpreises in Höhe von insgesamt mehr als 50 Millionen Euro geleistet. Die Ironie ist: Seit 2011 hat ERT bei einer jährlichen Rundfunkgebühr von 50 Euro pro Haushalt einen Überschuss von mehr als 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Unternehmen ist zudem schuldenfrei.

Ein offener Streit ist derweil in der Athener Drei-Parteien-Regierung der Sparbefürworter aus konservativer Nea Dimokratia, Pasok-Sozialisten und der Demokratischen Linken (Dimar) entbrannt. Nachdem Premier Samaras im Alleingang das abrupte ERT-Aus durchgezogen hat, leisten Pasok und Dimar unverhohlen Widerstand. Gemeinsam haben sie einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingereicht, der die sofortige Annullierung des jüngsten Ministerialbeschlusses in Sachen ERT vorsieht." Es gibt keinen Spielraum für autoritäre Praktiken", hob Pasok-Chef Evangelos Venizelos am Donnerstag im Athener Parlament hervor - ein unverblümter Seitenhieb gegen den zunehmend auf Kritik stoßenden Regierungsstil von Samaras.

"Land braucht keine Wahlen"

Sichtlich genervt reagierte Venizelos auf hartnäckige Gerüchte in Athen, wonach Samaras mit dem vorübergehenden ERT-Aus nicht nur gegenüber Griechenlands Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF ein starkes Signal seines Reformwillens senden wollte. Im Extremfall, so das kolportierte Szenario, wolle Samaras, der sich im Falle eines vorgezogenen Urnengangs offenbar als Wahlsieger wähnt, den in Meinungsumfragen hingegen schwächelnden Koalitionspartnern Pasok und Dimar damit drohen, in diesen Tagen Neuwahlen auszurufen. "Wer glaubt, dass die Pasok wegen der Meinungsumfragen Angst vor Neuwahlen hat, der begeht einen kolossalen Fehler", sagte Venizelos. Zugleich räumte er aber eher kleinlaut ein: "Die Pasok hat keine Angst vor Wahlen, aber das Land braucht keine Wahlen."

Samaras dürfte Venizelos’ Äußerungen freuen. Derweil erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung. "Die ERT-Schließung ist der Anfang vom Ende der Sparpolitik. Samaras hat nur eine Wahl: cen Rücktritt", sagte Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei. Er machte sich jedenfalls keine Hoffnung darauf, dass die kleinen Koalitionäre Pasok und Dimar die Regierung stürzen werden. "Die Straße, nicht die Marionetten der Regierung, werden dafür sorgen", sagte Tsipras.