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Deepfakes im Wahlkampf
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Seattle - Wie bekämpft man Neonazis? Der amerikanische Anwalt Morris Dees hat einen effektiven Weg gefunden: Er treibt sie in den Bankrott. Was dem Bürgerrechtler und Gründer der Kanzlei "Southern Poverty Law Center" (SPLC) in der Vergangenheit immer wieder gelang, soll nun auch im Bundesstaat Idaho gelingen. Dort begann in dieser Woche ein Zivilprozess gegen berüchtigte Rechtsextremisten.
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Die "Aryan Nations" ("Arische Nationen") aus Idaho gelten als eine der militantesten und am besten organisierten Neonazi-Gruppen in den USA. Ihr Hauptquartier liegt auf einem weitläufigen, von bewaffneten Wachen abgeschirmten Gelände. Richard Butler, der 82-jährige Anführer der Organisation, ist ein Verehrer Adolf Hitlers, dessen Bilder und Büsten auf dem "Aryan Nations"-Anwesen allgegenwärtig sind. Die Organisation tritt offiziell als religiöse Gemeinschaft auf, mit Butler in der Pastoren-Rolle. Er predigt regelmäßig in einer Kapelle, auf der eine Hakenkreuzfahne im Wind weht. Als Fußmatte dient eine angesengte israelische Fahne. Im Verfahren in der Stadt Coeur d'Alene geht es um einen Vorfall aus dem Jahr 1998. Wachleute der "Aryan Nations" hatten auf den vorbeifahrenden Wagen einer Frau geschossen, sie verfolgt und das Fahrzeug in einen Graben gedrängt. Dann wurden die Frau und ihr Sohn mit dem Tod bedroht. Zwei Täter sind deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Die Zivilklage richtet sich nun gegen Butler. Er beschäftige unqualifizierte Leute als Wachen und treibe sie mit seinen Hasstiraden zur Gewalt, lautet der Vorwurf. Anwalt Dees will die Geschworenen überzeugen, deshalb Strafgelder in Millionenhöhe gegen Butler zu verhängen. Es gilt als sicher, dass er dann das Gelände, auf dem auch paramilitärische Übungen mit deutschen Teilnehmern stattfinden, aufgeben müsste.
Diese Strategie gegen Neonazis hat Morris Dees in den vergangenen 20 Jahren immer wieder angewendet. Er kämpfte in seinem Heimatstaat Alabama im Süden der USA gegen den Ku Klux Klan und ruinierte einen Regionalverband der Rassistenorganisation, die durch die Auftritte weiß vermummter Kapuzenmänner bekannt ist. Der Witwe eines vom Klan gelynchten Schwarzen sprach ein Gericht 1987 sieben Millionen Dollar zu.
Der Nordwesten der USA ist neben dem tiefen Süden des Landes ein weiteres Zentrum rassistischer und neofaschistischer Organisationen. Die in den Bundesstaaten Oregon und Washington aktive Gruppe "White Aryan Resistance" des Neonazis Tom Metzger nahm sich Dees 1990 vor. Es ging um den Tod eines US-Einwanderers aus Äthiopien, den Metzger-Anhänger erschlagen hatten. Für die Familie des Opfers erstritt Dees 12,5 Millionen Dollar.
Die "White Aryan Resistance" musste daraufhin ihr Versammlungsgebäude verkaufen, Metzger verlor außerdem sein Privathaus und Vermögen. Ähnliche Konsequenzen erhoffen sich nun auch die Nachbarn Richard Butlers. Seine Anwesenheit hat der Region im Grenzgebiet zu Kanada den schlechten Ruf eingebracht, eine Spielwiese für Neonazis zu sein. Die Geschworenen im Zivilverfahren sind Bürger Idahos, und unter den Bewohnern des Staats gibt es viele erklärte Gegner der "Aryan Nations", die nur wenige hundert Mitglieder haben.
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