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Deepfakes im Wahlkampf
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Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ist am Donnerstag das Universitätsgesetz 2002 beschlossen worden. Als "größte Veränderung am Hochschulsektor seit 153 Jahren" lobte dies Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Eine Einschränkung der Universitätsautonomie befürchtet die Opposition.
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Auf Symbolik setzte Elisabeth Gehrer schon vor der Sitzung des Nationalrats: Dem Vorsitzenden der Rektorenkonferenz, Georg Winckler überreichte sie ein Apfelbäumchen, das - wie künftig die Universitäten mit dem Gesetz - "in einer guten Erde" stehe. Auch für Winckler stellt die Reform eine "tragfähige Basis für die künftige Universitätsentwicklung" dar. Dies ändere allerdings nichts an der Kritik der Rektoren an der Schaffung eigener Medizinischer Universitäten sowie am gleichzeitigen Wechseln der Kunst-Universitäten ins neue Recht.
Einwände äußerte auch die Opposition. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht Autonomie der Universitäten gefährdet - durch die Entsendung von "Polit-Kommissaren" in die einzurichtenden Uni-Räte. Und der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, wies auf die Professoren-Mehrheit im Senat hin: Er fürchtet, dass "eine absolute Mehrheit einer Kleingruppe die Macht der Argumente niederbügeln" könnte.
Kritik an der Kritik übte wiederum Bildungsministerin Gehrer. Dass die Universitätsreform nicht von allen begrüßt werde, sei klar. Ebenso offensichtlich ist für Gehrer allerdings, wer das Gesetz ablehne: "Das sind die, die hinter den Mauern sitzen und sich fürchten."
Ablehnende Reaktionen kamen aber von mehreren Seiten: So warnt die Österreichische Hochschülerschaft davor, dass mit dem neuen Gesetz der Interessenausgleich zwischen den einzelnen universitären Gruppen nicht gefunden werden könnte. Auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft sprachen sich gegen die Reform aus - im Gegensatz zu Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
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