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Appell an Geschlossenheit der Partei

Von Walter Hämmerle

Politik

Unter dem Motto "Vertrauen gewinnen, Reformen fortsetzen" hielt gestern die FPÖ in Salzburg ihren dritten Parteitag in nur sechs Monaten ab. Herbert Haupt wurde mit 87,8 Prozent zum neuen Obmann gewählt. Die Wortmeldungen der Delegierten zeigten die innere Zerrissenheit, wenn es um den zukünftigen Kurs der FPÖ - Regierung oder Opposition - und die Rolle von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ging. Haupt selbst sprach sich in seiner Rede für die Fortsetzung des Regierungskurses mangels anderer Alternativen aus. Er kündigte die Einsetzung eines "Zukunftsgremiums" an, das sicherstellen soll, dass Konflikte in Zukunft nicht mehr öffentlich ausgetragen werden.


Lobeshymnen auf Herbert Haupt und zahllose Appelle an die Geschlossenheit der Partei nach Innen und Außen: Das waren die Signale, die die FPÖ aus Salzburg an ihre Funktionäre, verbliebenen Wähler und Mitglieder - und auch an den Wiener Ballhausplatz, den Sitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sandte.

Stoffbär, -hund und -eule: Stärke, Treue, Weisheit

Symbolhaft wurde ein Neubeginn mit der Person beschworen. Drei Stofftiere sollten den Glauben an die Fähigkeiten des neuen Obmannes stärken und veranschaulichen: Die Stärke des Bären, die Treue des Hundes und die Weisheit der Eule sollten sinnbildlich für die Charaktereigenschaften stehen, die Herbert Haupt wohl für seine künftigen Aufgaben gut gebrauchen wird können.

Haupt sparte in seiner Rede als geschäftsführender Obmann nicht mit Selbstkritik am Bild, das die Partei in den letzten Wochen und Monaten geboten hat. Der 24. November sei ein "schwarzer Tage" für die FPÖ gewesen, an dem sie ihre "zweitschwerste Niederlage" erlitten habe. Die schwerste Niederlage habe man sich jedoch selbst beigefügt, indem die "Spitzenfunktionäre der FPÖ versagt haben", so Haupt.

Die Befürworter eines völligen Neubeginns, die ihre Hoffnungen auf Ex-Klubobmann Norbert Gugerbauer gesetzt hatten, hatten schon im Vorfeld resigniert. Im Wissen um seine Chancenlosigkeit blieb Gugerbauer und mit ihm zahlreiche Kritiker dem Parteitag fern. So wie auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider.

Allerdings machten Gerüchte die Runde, dass ein Helikopter in Klagenfurt bereit stünde, sollte die Gefahr drohen, dass "seine" Partei in die falschen Hände gerate. Ein Eingreifen Haiders erwies sich schließlich als nicht notwendig. Zu eindeutig waren die Kräfteverhältnisse zwischen den so genannten "Knittelfelder Rebellen" und ihren "Kritikern", die sich in den letzten Tagen mit Unterschriften unter das Haiderkritische "Freiheitliche Manifest 2002" lautstark zu Wort meldeten. Nur in der offenen Debatte unmittelbar vor der Wahl wurden die tiefen Gräben innerhalb der Partei offenkundig.

Haupt warnte vor den Träumen mancher, die die Partei lieber in Opposition sehen würden. Die Rahmenbedingungen des Jahres 2002 seien jedoch völlig andere als jene des Jahres 1986, als die Partei ihren Höhenflug in der Opposition antrat. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition sei die Partei lediglich in der Rolle der kleineren Oppositionspartei, im Falle einer schwarz-roten Koalition drohe eine Wahlrechtsreform, die die Freiheitlichen in ihrer Existenz bedrohen würden. Daher gebe es auch aus parteitaktischen Gründen keine Alternative zu einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition, wenn auch nicht - wie Haupt einschränkend anmerkte - um jeden Preis.

Nur mehr wenig war bei Haupts Rede von jener Zurückhaltung gegenüber Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Klubobmann Peter Westenthaler zu spüren, die man sich bis zum Wahltag - und zum Teil auch darüber hinaus - auferlegt hatte. Das Vorgehen der "Knittelfelder Rebellen" wurde verteidigt, die Noch-Regierungskollegen der Abgehobenheit geziehen.

Die desaströse Wahlniederlage vom 24. November habe die Partei, so Haupt, grundlegend verändert. Haider habe durch seinen bundespolitischen Verzicht den Weg frei gemacht. Es beginne eine Bewährungsprobe für die FPÖ, die nun endlich "gehen lernen dürfe". Nun müsse man zu den "Ur-Wurzeln" der Freiheitlichen zurück kehren, die da lauten: "Einigkeit, Kameradschaft, Freundschaft und Ehrlichkeit".

"Zukunftsgremium" soll Konflikte intern lösen

Um zu verhindern, dass sich die Ereignisse der Vergangenheit nicht nochmals in der Zukunft wiederholen, verkündete Haupt die Bildung eines "Zukunftsgremiums". Hier sollen die neun Landesparteichefs sowie jeweils auch ein Vertreter der Kritiker vertreten sein. Diesem werde er zwar selbst formal vorsitzen, de facto soll es jedoch von seiner Stellvertreterin Magda Bleckmannn, den Landesparteichefs von Kärnten und Oberösterreich, Martin Strutz und Günther Steinkellner, sowie Justizminister Dieter Böhmdorfer geleitet werden.

Gugerbauer-Unterstützerin Raschhofer EU-Koordinatorin

Haupt war aber auch bemüht, Brücken zu den Kritikern der "Knittelfelder" Vorgänge zu bauen. Er schlug die Delegationsleiterin der FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament und Gugerbauer-Unterstützerin Daniela Raschhofer als Koordinatorin der EU-Politik vor.

Wie sehr nach wie vor die Person Jörg Haider die Gefühlslage derart beherrscht, zeigten dann die zahlreichen Wortmeldungen der Delegierten in der Diskussion. Manche machten ihn verantwortlich für die Katastrophe des Wahlergebnisses und forderten seinen Rückzug. Für die klare Mehrheit der Debattenbeiträge ist jedoch eine FPÖ ohne Jörg Haider auch in Zukunft unvorstellbar. Sie brandmarkten mit deftigen Worten den "Verrat" von Riess-Passer, Grasser und Westenthaler.

War Haupt in seiner Rede um Signale an die ÖVP bemüht, indem er den Rückzug Haiders aus den bundespolitischen Gremien betonte, wurde dies von Volksanwalt Ewald Stadler in einer veritablen Brandrede konterkariert. "Gerade unter Herbert Haupt" werde die FPÖ "die Partei Jörg Haiders bleiben". Der Volkspartei müsse klar sein, dass sich "Verrat nicht lohne". "Gerade jetzt" werde man auf die freiheitlichen Inhalte pochen. Er, Stadler, könne guten Gewissens seine Stimme Haupt geben, "weil ich weiß, dass die Politik Jörg Haiders fortgesetzt wird".