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"Arafat muss mehr gegen den Terror tun"

Von Edith Grünwald

Politik

Washington - US-Präsident George W. Bush hat in einer Stellungnahme zur Lage im Nahen Osten Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon fast volle Rückendeckung für die militärische Aktion in Ramallah gegen Palästinenserpräsident Yasser Arafat gegeben.


Israels demokratisch gewählte Regierung habe das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, betonte der US-Präsident. Israel habe ihm aber zugleich zugesichert, dass Arafat kein Leid angetan werde. Einen expliziten Aufruf an Israel, die Belagerung Arafats in Ramallah zu beenden, wie er in der Resolution des UNO-Sicherheitsrats enthalten ist, machte Bush nicht.

Der US-Präsident benutzte in seiner Stellungnahme die Formulierung "homeland security" - Sicherheit im Heimatland - den auch im Kampf der USA gegen Terrorismus verwendeten Ausdruck. Analysten schlossen daraus, dass Bush eine direkte Parallele zwischen Israel und den USA zog. So wie die USA selber auf freie Hand bei der Bekämpfung der Terrornetzwerke von El Kaida und anderer Gruppen pochen, verteidigte der US-Präsident nun die Aktionen der Israelis: "Ich verstehe voll und ganz, dass sich Israel selbst verteidigen muss".

Äußerst kritisch waren hingegen Bushs Worte zu Arafat, der mittlerweile den Beinamen "Gefangener von Ramallah" erhielt. Arafat könne wesentlich mehr gegen den Terror tun, meinte der US-Präsident. Der Palästinenserführer sollte "laut und deutlich" gegen den Terror auftreten und weitere Anschläge mit seinen Sicherheitskräften verhindern.

Arafat habe viele Sicherheitsleute und viele Anhänger, die auf seine Worte hörten. "Meiner Ansicht nach kann er viel mehr gegen den Terror unternehmen", drückte Bush unmissverständlich die US-Kritik an Arafat aus.

Bush rief auch die arabischen Staaten der Region auf, den Terrorismus klar zu verurteilen und zu einem Stopp der Selbstmordattentate aufzurufen. Insbesondere erwähnte der US-Präsident den Iran und Syrien, denen vorgeworfen wird, terroristische Bewegungen wie die Hamas und die Hisbollah zu unterstützen.