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Arbeiten wir gemeinsam gegen den Terror

Von Robert Lugar

Gastkommentare
Robert Lugar ist Klub-obmann des TeamStronach.

Es ist logisch, dass im Zuge der Flüchtlingswelle auch Personen gekommen sind, die uns nicht wohlwollend gegenüberstehen.


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Ganz Europa bekommt Probleme, wenn Menschen in großen Massen zuwandern, wie es besonders im vergangenen Jahr der Fall war. Denn von Kontrolle, wer da ins Land gelassen wurde, war keine Spur. Doch es ist nur logisch, dass im Zuge der Flüchtlingslawine auch Personen gekommen sind, die nicht wohlwollend unserer Kultur und Religion gegenüberstehen.

Nach den großen Anschlägen wie in Paris und Brüssel gehen Attentäter zunehmend ungleich subtiler vor, siehe Nizza, Würzburg und Ansbach. Damit wird die Bevölkerung nachhaltig verunsichert - genau das wollen die Terroristen. Wenn dann noch Behördenvertreter erklären, dass zwar die Sicherheit gegeben sei, es aber eben keine hundertprozentige Sicherheit gibt - dann müssen bei den Politikern aller Couleurs die Alarmglocken läuten.

Ich sage, es ist soweit: Wir müssen gemeinsam gegen den Terror arbeiten, ihn im Keim ersticken. Die Angst der Bevölkerung ist real, weil sie eine unmittelbare Reaktion auf reale Ereignisse ist. Höchste Zeit, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können!

Dazu zählt aber auch die Abschiebepraxis. Über 20.000 Personen sind zu Unrecht in unserem Land. Deshalb zu Unrecht, weil ihr Asylanträge bereits rechtskonform abgelehnt wurden. Einige gehen zwar freiwillig - und bekommen dafür vom Staat auch noch eine Prämie - der Großteil aber ist geduldet im Land, weil die Abschiebungen nicht funktionieren. Hier brauchen wir möglichst rasch Rücknahmeabkommen und Wartecamps etwa in Nordafrika, um diese Illegalen aus Österreich wegzubringen, bis sie von ihren Heimatländern endlich aufgenommen werden. Dies gilt auch für die mindestens 92.000 U-Boote in Österreich. Auch sie haben kein Recht im Land zu sein. Weil sie auch nicht arbeiten dürfen, können sie sich ihren Lebensunterhalt nur durch Pfusch oder Kriminalität verdingen. Wir brauchen endlich einen offenen Diskurs aller Parteien, um diesen Problemen Herr zu werden. Daran sollten auch einzelne Medien denken, die vernünftige Standpunkte und Diskussionen "abwürgen" und versuchen, jene Parteien tendenziös fertigzumachen, deren Forderung dem jeweiligen Medium nicht passt. Natürlich sind die Standpunkte der einzelnen Parteien zur Flüchtlingspolitik unterschiedlich. Das gilt aber etwa auch für die Bildungs- oder Wirtschaftspolitik. Trotzdem dürfen polarisierende Aussagen nicht in einen Topf geworfen werden, sondern müssen als Zeichen der konstruktiven Meinungsvielfalt erhalten bleiben. Dem Team Stronach dann vorzuwerfen, es sei eine Filiale der FPÖ ist, als würde man den Neos vorwerfen, sie seien ein Anhängsel der Grünen, weil sie die gleiche Ansicht zur Flüchtlingspolitik haben. Wir haben sechs eigenständige Parteien im Parlament, die alle dazu verpflichtet sind, zum Wohle aller Bürger zu arbeiten. Wann wäre das denn dringend nötiger als jetzt, in einer Zeit, in der viele Österreicher Angst um ihre Sicherheit haben? Arbeiten wir alle gemeinsam, um die Terrorgefahr zu bannen! Und mögen die Medien fair darüber berichten, ohne Stellung zu beziehen.