Arbeiterkammer drängt auf Beschäftigungspaket

Eine Entlastung der Arbeitnehmer in vielen Bereichen wünscht sich die Arbeiterkammer nach der Nationalratswahl. Dazu zählen eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro für Beschäftigte, ein höheres Pendlerpauschale, mehr geförderte Wohnungen und auch verstärkte Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt.

Diese Punkte finden sich in einem Forderungspaket der Arbeiterkammer an die künftige Bundesregierung. Vor allem aber wünscht sich AK-Präsidentin Renate Anderl, dass die Sozialpartner wieder verstärkt in Entscheidungen eingebunden werden: "Zurück zum Dialog, lassen Sie die Gesprächsverweigerung hinter sich", sagte Anderl noch mit Blick auf Türkis-Blau. Es sei "bedauerlich", dass der Weg des Dialogs verlassen worden sei. Der schwarze Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl warnte, es helfe niemandem, "wenn man nicht miteinander spricht und sich dann beim Verfassungsgerichtshof wieder trifft". Er spielte damit auf Anfechtungen der Sozialversicherungsreform mit der Fusion der Krankenkassen an.

500 Mitarbeiter mehr fürdie Arbeitsämter

Das Forderungspaket der Arbeiterkammer sieht auch vor, dass die künftige Bundesregierung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein Beschäftigungspaket schnürt. Damit sollen negative Folgen einer Wirtschaftsflaute abgeschwächt werden. Dabei müsse es vermehrt Investitionen in den Klimaschutz und in den Ausbau öffentlicher Serivceeinrichtungen geben. Konkret wird außerdem eine Aufstockung des Arbeitsmarktservice (AMS) um 500 ab 2020 verlangt.

Zentrales Thema bleiben für die Arbeiterkammer kürzere Arbeitszeiten. Österreich sei mit im Schnitt 41,2 Stunden pro Woche "Europameister" bei den Arbeitszeiten, rechnete Anderl vor. Auch vor dem Hintergrund der im Vorjahr eingeführten Möglichkeit des Zwölf-Stunden-Tages drängt die Arbeiterkammer auf einen Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche und die leichtere Erreichbarkeit einer sechsten Urlaubswoche - nicht erst nach 25 Jahren in einem Unternehmen.

"Bis zu 40 Prozent des Einkommens werden für Wohnkosten verwendet", beklagte Anderl. Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, verlangt die AK ein neues, modernes Mietrecht, das auch klare Mietzinsobergrenzen für private Wohnungen und ein Ende befristeter Mietverträge vorsieht. Generell brauche es mehr geförderte Wohnungen im städtischen Bereich. Maklergebühren für Mieter und Käufer müssten abgeschafft werden.

Gegen steuerliche Vorteile für Flugverkehr

Im Zuge einer Steuerreform verlangt die Arbeiterkammer nicht nur eine Lohnsteuersenkung für Arbeitnehmer von "zumindest" 3,5 Milliarden Euro, sondern sie lehnt auch eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen ab. Vor allem müsse das Steuersystem künftig aber auch ökologische Anreize bieten. Statt "Klimasünder" wie den Flugverkehr zu bevorzugen, solle es steuerliche Vorteile für die Bahn geben. Ein erster Schritt sei eine höhere Flugabgabe in Österreich, EU-weit sei eine Kerosinsteuer notwendig.

Für Pendler wird im Forderungspaket ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verlangt. Darüber hinaus soll es einen speziellen Anreiz für Benützer geben. Pendler, die überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, müssten im Zuge einer Gesamtreform ein höheres Pendlerpauschale in Form eines "Ökobonus" erhalten. Wie die SPÖ drängt auch die Arbeiterkammer auf eine Lkw-Maut auf allen Straßen.