Arbeiterkammer vermisst Gerechtigkeit

Wien. AK-Präsidentin Renate Anderl und Direktor Christoph Klein treten gemeinsam vor die Medien, um einen sogenannten "Gerechtigkeitscheck" des Regierungsprogramms zu präsentieren. Beim Check ging es um die Forderungen "für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten". Man habe diese der ÖVP und den Grünen während der Verhandlungen übermittelt, der Check zeige nun "Licht und Schatten", wie Anderl sagt.

Ungeklärte Kosten überschatten gute Vorhaben

Licht sieht die AK-Präsidentin bei Maßnahmen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung, von Ganztagsschulen, der Aufstockung des Frauenbudgets, der Zeitverwendungsstudie oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. "Auch die Lohnsteuerentlastung ist ein sehr positiver Punkt", sagt sie.

Überschattet sei das allerdings von der offenen Frage der Finanzierung solcher Vorhaben, vor allem, weil offen bleibe, ob bei einem geringeren Wirtschaftswachstum schließlich doch bei sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werde. Die fünf größten Ausgabenbereiche - das Nah- und Regionalverkehrspaket, das 1-2-3 Öffi-Ticket, die Personaloffensive bei der Pflege, der Ausbau der Kinderbetreuung und die Aufstockung des Frauenbudgets - kosteten laut AK-Berechnung insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Dazu schlage sich die Lohn- und Einkommensteuersenkung mit vier Milliarden Euro Einnahmen-Entfall zu Buche.

Dazu kämen weitere zwei Milliarden Euro für Steuerentlastungen bei Unternehmen wie etwa die Kapitalerstragssteuer-Befreiung für ökologische und ethische Investitionen oder das Senken des Körperschaftssteuersatzes auf 21 Prozent. Hier ist man laut Anderl "sehr stark auf die Bedürfnisse der Großkonzerne und der Superreichen eingegangen. Davon profitieren diejenigen mit Milliarden, die Milliarden umsetzen."

Klein hält es auch für ein "unnötiges Steuerzuckerl für ohnehin Begüterte", dass die Regierung dem Programm zufolge keine Verlängerung des 55-prozentigen Höchststeuersatzes für jene mit einem Einkommen von über einer Million Euro plane. Eine "vertane Chance" sei es aus Sicht der AK auch, auf Vermögens- und Erbschaftssteuern zu verzichten: "Ein Prozent Vermögenssteuern würde drei bis fünf Milliarden Euro bringen. Damit könnte man eine Budgetlücke schließen," sagt der AK-Direktor.

Ungeklärte Kosten überschatten gute Vorhaben

Wenig Licht, dafür mehr Schatten, vor allem aber auch Fehlendes zeigt sich im detaillierten Check der geplanten Maßnahmen im Bereich Arbeit. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Druck zu vermindern, hätte sich die AK etwa gewünscht, dass Arbeitnehmer eine sechste Urlaubswoche leichter erreichen, ein Recht auf eine Vier-Tage-Woche bekämen oder dass Betriebsräte Digitalisierungsmaßnahmen in den Betrieben mitbestimmen könnten. All das sei nicht im Programm verankert.

Positiv wird anerkannt, dass die Regierung die Sozialpartner künftig wieder mehr einbinden will. Das ist etwa bei der Modernisierung des Arbeitsrechts konkret der Fall. ÖVP und Grüne planen, zum Beispiel ein Zeitwertkonto einzuführen: Mitarbeiter können darüber Arbeitsstunden ansammeln, sie später en bloc wieder abbauen und sich so längere Auszeiten ermöglichen. Das aber auf "freiwilliger Basis", der Arbeitgeber kann das demnach nicht anordnen. Auch die Überprüfung der Liste der Berufskrankheiten und dabei mögliche Anerkennung von Burn-out als solche wird positiv gesehen. Auch dass Sabbatical-Modelle erwähnt sind, ist für die Arbeitnehmervertretung erfreulich - auch, wenn bislang noch nicht definiert sei, wie solche aussehnen könnten.

"Sehr problematisch" sei dagegen, dass "massive Verschlechterungen" für Beschäftigte durch türkis-blaue Gesetzesänderungen wie etwa die Möglichkeit für Unternehmen, längere Arbeitszeiten anzuordnen - Stichwort 12-Stunden-Tag beziehungsweise 60-Stunden-Woche - auch im neuen Regierungsprogramm nicht abgemildert würden.