Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Investitionen in Kinderbetreuung, statt ein höheres Arbeitslosengeld. | Österreichs Arbeitslosensystem schafft Hürden für Geringverdiener und Frauen. | Wien. Um in Österreich das Problem Arbeitslosigkeit in Griff zu bekommen, zielen aktuelle Arbeitsmarktmaßnahmen unter anderem auch auf Langzeitarbeitslose und Familien mit Kindern ab: Sozialminister Rudolf Hundstorfer will etwa die "Aktion 4000" auf 10.000 Teilnehmer ausweiten - bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen durch caritative oder Gemeindeeinrichtungen übernimmt die öffentliche Hand bis zu 75 Prozent der Lohnkosten.
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Ein weiteres Vorhaben des Sozialministers: Die Kinderzuschläge zum Arbeitslosengeld sollen erhöht und damit Familien mit geringem Arbeitslosengeld unterstützt werden.
Wie eine aktuelle OECD-Studie jedoch zeigt, weist Österreich in diesen beiden Bereichen im internationalen Vergleich keine wunden Stellen auf. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen - jene Beschäftigungslosen, die länger als 12 Monate ohne Arbeit sind - liegt mit einem Viertel der Gesamtarbeitslosen im OECD-Schnitt und deutlich unter dem EU-Schnitt. In Deutschland sind es zum Vergleich 50 Prozent. Ein ähnliches Bild ergibt sich laut Studie auch bei arbeitslosen Familienerhaltern: Für heimische Arbeitslose mit Kindern ist die soziale Absicherung gemessen am OECD-Schnitt deutlich höher.
Fokus auf Integration
Die OECD-Studie stellt Österreich allgemein ein positives Zeugnis aus: "Die Absicherung durch Arbeitslose, die in der Arbeitslosenversicherung drinnen sind, ist in Österreich sehr gut", sagt OECD-Experte Herwig Immervoll. Typisch für Österreich ist, dass Betroffene unmittelbar nach Jobverlust im OECD-Vergleich relativ niedrige Zahlungen erhalten, diese aber für Langzeitarbeitslose kaum abnehmen. "Der Betrag den man bekommt, sollte nicht zu hoch sein, weil sonst der Anreiz zur Arbeitsplatzsuche niedrig ist", so Immervoll.
Schlechter gestellt sind in der Arbeitslosigkeit laut den OECD-Ergebnissen vor allem geringverdienende Alleinerzieher und Alleinstehende. "Wenn eine Verkäuferin als Teilzeitkraft rund 600 Euro verdient, bekommt sie in der Arbeitslosigkeit 55 Prozent dieses Betrages", rechnet Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer vor. Das sei nahe an der Geringfügigkeitsgrenze und damit sozial diskriminierend. Ein Szenario, das sich laut Mitter bei der Beantragung der Notstandshilfe fortsetzt: Dem Experten ist es ein Dorn im Auge, dass für die Bemessung der Notstandshilfe das Einkommen des Lebensgefährten angerechnet wird. Die Konsequenz: "Rund 20.000 Antragsteller pro Jahr bekommen eine Abweisung, darunter vor allem Frauen." Während die Arbeiterkammer eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Einkommens auf 60 Prozent fordert, warnen IHS-Arbeitsmarktexperten davor, die "Arbeitslosenunterstützung als Mittel der Sozialmarktpolitik" zu benützen. IHS-Experte Ulrich Schuh empfiehlt, den Fokus auf die rasche Intergration in den Arbeitsmarkt zu legen. Die Mittel sollten nicht in höheres Arbeitslosengeld fließen, sondern beispielsweise in die Lohn-Subvention für niedrig bezahlte Jobs, in die Förderung von Trainingsmaßnahmen oder Mobilitätsprämien.
Um Alleinerziehende, für die der Eintritt ins Erwerbsleben mit hohen Sozialabgaben verbunden ist, schneller ins Berufsleben zu integrieren, wären nach Meinung des OECD-Experten Immervoll auch mehr Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Als Beispiel nennt er flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen und Gratis-Kindergärten.
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