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Arbeitslosigkeit: Regierung in Defensive

Von WZ-Korrespondentin Edith Oltay

Europaarchiv

Ungarns Opposition Fidesz setzt Wahlkampf-Schwerpunkt. | Budapest. Der Ton zwischen den ungarischen Parteien verschärft sich. Gut sechs Wochen vor den Parlamentswahlen am 9. April ist die größte Oppositionspartei, die konservative Fidesz-MPSZ Bürgerallianz, voll in den Wahlkampf eingestiegen. Sie bezeichnet die sozialistische Regierungspartei MSZP als "die Partei der Arbeitslosigkeit" und stellt damit das Beschäftigungsproblem in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes.


Unter dem Motto, "Jetzt Abrechnen" stellte Fidesz auf Riesenplakaten und in Zeitungsinseraten den Anstieg der Zahl der Arbeitslosen in den letzten vier Jahren dar: Demnach gab es im Zeitraum von September bis November 2005 305.000 Arbeitslose. 2004 waren es 261.000 im gleichen Zeitraum, also rund 16,8 Prozent weniger. Die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren stieg im Vergleichszeitraum von 17 Prozent auf 19,5 Prozent. Das Wahlkampfthema wurde von Fidesz offensichtlich klug gewählt: Eine Befragung von Eurobarometer ermittelte, dass die Mehrheit der Ungarn Arbeitslosigkeit für das größte Problem des Landes hält. Die allgemeine Wirtschaftslage wird als zweitgrößte Herausforderung angesehen.

Neue Arbeitsplätze

Viktor Orbán kündigte an, nach einem Wahlsieg die Arbeitslosigkeit durch die Senkung des Sozialversicherungsbeitrages von derzeit 29 auf 19 Prozent reduzieren zu wollen. Der Fidesz-Wahlkampfmanager Antal Rogán berief sich auf Berechnungen, nach denen die geplante Beitragsreduzierung innerhalb eines Jahres zu 120.000 bis 150.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führen könne. Die MSZP wies den Vorschlag sofort als unrealistisches und vom Wahlkampf geprägtes Konzept zurück. Die MSZP selbst hat aber keine konkreten Pläne für mehr Beschäftigung. Der Vorschlag des liberalen Wirtschaftsministers János Kóka, die Wirtschaft durch Einführung eines Einheitssteuersatzes von 20 Prozent auf Einkommen-, Gesellschafts- und Mehrwertsteuer zu beleben, fand innerhalb der Regierung keine Unterstützung.