Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Donnerstag Nachmittag die Wirtschaftspolitik der Regierung verteidigt und gleichzeitig zu mehr Optimismus aufgerufen. Wer ständig den Eindruck erwecke, Österreich und die EU seien ein Jammertal, trage nicht dazu bei, dass Unternehmen Lust bekämen, hier zu investieren. SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte davor der Regierung vorgehalten, mit der permanenten Senkung von Unternehmenssteuern nur zur mehr Arbeitslosigkeit geführt zu haben.
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Gusenbauer argumentierte, dass die Gewinne heute höher als je zuvor seien, dafür weniger denn je besteuert würden. Trotzdem habe Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik: "Noch nie in der Geschichte unsereres Landes waren so viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen wie heute." Daran habe auch das "Gipfelhüpfen" der Regierung nichts geändert, ätzte Gusenbauer über die diversen Arbeitsmarkt-Konferenzen der Koalition.
Für Unternehmen, die in Österreich investieren und Arbeitsplätze schaffen, müsse ein Investitionsfreibetrag geschaffen werden, forderte Gusenbauer. Und zur Entlastung der niedrigen Einkommen tritt er für eine Verdoppelung der Negativsteuer ein. Alles in allem ortet der SP-Chef die Zeit für einen Kurswechsel gekommen. Denn die "Hauptausrede" der Regierung, es handle sich bei der hohen Arbeitslosigkeit um ein internationales Phänomen, stimme nur zum Teil.
Schüssel machte für die Probleme die internationale Lage verantwortlich. Ein kleines, mittleres Land wie Österreich könne die internationale Konjunktur nicht wirklich beeinflussen. Die Eurozone sei zu wenig gewachsen, beim Ölpreis gebe es ein Rekordhoch und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank werde in Frankfurt und nicht in Wien gemacht. So könne Östereich zwar Impulse setzen aber nicht alleine etwas durchsetzen.
Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen habe die Regierung aber einiges getan. Heuer liege man im Vergleich zum Vorjahr bei 31.500 Arbeitsplätzen mehr. Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik habe man die Mittel vor allem für Frauen und Jüngere deutlich erhöht: "Wir erfüllen das, was sie wollen", teilte der Kanzler dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten mit. Zusätzlich seien die Ausgaben für die Forschung seit 1999 verdoppelt worden und würden jetzt noch einmal erhöht. Auch das werde mithelfen, dass man sich bei den Arbeitsplätzen in diesem Bereich verbessern werde können.
Vom Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen kam die Aufforderung, Problemfelder zu erkennen: "Österreich braucht ein höheres Wirtschaftswachstum. Das sage ich auch ausdrücklich als Grüner". Mit einem Wirtschaftswachstum von derzeit zwei Prozent würde man der Arbeitslosigkeit nicht Herr. Es sei einfach notwendig, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ein "Jammertal Österreich" zu beschreiben, liege ihm fern.
Der Dringliche Antrag der SPÖ mit ihren gebündelten Forderungen wurde abgelehnt.
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