Arbeitsmarkt entspannt sich weiter

Wien. Von Hiobsbotschaften am Arbeitsmarkt ist dieses Mal überhaupt keine Rede: Die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Monat im Vergleich zum Oktober 2016 um 4,6 Prozent zurückgegangen.

Konkret sind aktuell rund 316.000 Menschen arbeitslos, um 7,4 Prozent weniger als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. Mit Schulungsteilnehmern erhöht sich die Anzahl der beim AMS gemeldeten Personen zwar auf 393.000, aber auch das sind um 4,6 Prozent weniger als Ende Oktober des Vorjahres.

Aufschwung, der mit der Aktion 20.000 bei allen greift

Herbert Buchinger, Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich, führt den Rückgang im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" "in erster Linie auf die gute Konjunktur" zurück: "Das Wirtschaftswachstum ist besser als prognostiziert." Die Oesterreichische Nationalbank korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2017 um 0,55 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent nach oben, auch das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo geht von 2,8 Prozent Realwachstum und das Institut für Höhere Studien von 2,6 Prozent im heurigen Jahr aus.

Und: "Der Aufschwung steht auf drei soliden Beinen, dem privaten Konsum, der Investitionstätigkeit von Unternehmen und einem Exportwachstum. Dass alle drei einbrechen, ist unwahrscheinlich", sagt Buchinger.

Dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch die Gruppe der Älteren erreicht, sei "rein auf die Aktion 20.000 zurückzuführen." Bei den Menschen im Alter von 50 plus sind mit genau 96.492 um 636 Personen bzw. 0,7 Prozent weniger als im Oktober des Vorjahres arbeitslos. "Ohne die Aktion 20.0000 hätten wir bei den über 50-Jährigen einen leichten Anstieg zu verzeichnen, gut 1000 Personen sind über die Aktion beschäftigt." Innerhalb von drei Jahren sollen damit für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren in Gemeinden und in gemeinnützigen Organisationen 20.000 Jobs geschaffen werden.

Aus den Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ waren kürzlich Überlegungen nach außen gedrungen, wonach die Aktion wieder zurückgefahren werden könnte. Noch-Sozialminister Alois Stöger richtet der künftigen Regierung nun per Aussendung aus, dass solche Pläne "widersinnig und vollkommen verantwortungslos" wären. Es geht um 780 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren: 200 Millionen Euro als Zusatzkosten, die restlichen waren als Arbeitslosengeld für über 50-Jährige bereits eingeplant.

Sorgenfälle sind Kranke und jene ohne Deutschkenntnisse

Für Buchinger sind diese Kosten zwar "nicht die Welt, aber auch keine Quantité négligeable". Entscheidungen habe aber die Politik zu treffen. Solche könnten auch andere Budgetposten betreffen. Für Arbeitsmarktmaßnahmen stünden 2018 bereits beschlossene 1,9 Milliarden Euro, also "ein Rekordbudget" zur Verfügung.

Am meisten Sorgen bereiten Buchinger übrigens zwei Gruppen: Arbeitslose mit schlechten Deutschkenntnissen und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen, wo auch viele Ältere darunter seien. "Ich fürchte nur, das Problem wird alleine beim AMS nicht lösbar sein. Da wird man Arbeitnehmer dafür interessieren müssen, in ihre Gesundheitsvorsorge zu investieren. Und Arbeitgeber könnte man an den Kosten von Frühpensionierungen aus Gesundheitsgründen beteiligen." Das sei in Finnland bereits Praxis, in Österreich seien aber auch Anreizmodelle denkbar.

Für anerkannte Flüchtlinge gibt es mit dem Gesetz zum Integrationsjahr ab 2018 einen Schwerpunkt und zusätzliches Geld. Zu den aktuell 70 Millionen Euro kommen zusätzlich 100 Millionen Euro für Werte- und Sprachkurse dazu. Und auf die angeblichen "Tricks" angesprochen, wonach laut "Kronen Zeitung" "Tausende" Arbeitslose dieser Gruppe nicht vermerkt seien, erklärt Buchinger, dass es rund 3000 Flüchtlinge in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien sind, die erst nach dem ersten Deutsch-Kurs beim AMS gemeldet würden. "In den anderen Bundesländern sind sie als Schulungsteilnehmer registriert, an der Arbeitslosenquote ändert das also gar nichts und für die Integration der Flüchtlinge macht es auch keinen Unterschied."