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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
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Antrittsbesuch von Kanzler Faymann. | Prag. Voll des Lobes war Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem gestrigen Besuch in Prag. "Ich bin stolz auf die guten Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien, auch in wirtschaftlicher Hinsicht," sagte Faymann und dankte seinem Amtskollegen Mirek Topolanek für dessen Vermittlerrolle während der Gaskrise.
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Ein Bekenntnis zum Motto der tschechischen EU-Präsidentschaft "Europa ohne Barrieren" kam Faymann aber nicht über die Lippen: Was die freie Bewegung von Arbeitskräften angehe, würde Österreich die Übergangsregelungen bis April 2011 voll ausschöpfen. "Das ist eine innenpolitische Entscheidung," erklärte Faymann. Im Exportland Tschechien, das eine weitere Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes als eine Priorität seiner EU-Ratspräsidentschaft sieht und unter krisenbedingten Exportausfällen leidet, fällt diese auf Unverständnis.
"Da geht es eher um xenophobische Rhetorik und politische Entscheidungen", sagte Vizeministerpräsident Alexandra Vondra gegenüber dem tschechischen Magazin "Exportér". Aber, so Vondra, "wir haben keinen Hebel, mit dem wir Österreich zu einer Änderung zwingen könnten."
Genauso wenig kann Österreich Tschechien von seinem Atomkurs abbringen. Geplant ist eine Erweiterung der Kraftwerke Temelín und Dukovany um je zwei Blöcke. Doch das Atomthema wurde beim Faymann-Besuch als kleine Meinungsverschiedenheit zwischen guten Nachbarn abgehakt. "Dafür wollen wir uns aber gemeinsam um eine Diversifikation der Energieversorgung bemühen", versprach Faymann - sowohl was die geplante Gaspipeline Nabucco als auch die Erschließung erneuerbarer Energien betreffe.
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