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Deepfakes im Wahlkampf
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Das Präsidium der Wirtschaftskammer (WKÖ) hat gestern Resümee über das erste Halbjahr 2004 gezogen und im Vorfeld des heute stattfindenden Wirtschaftsparlaments zu aktuellen Themen, wie der Arbeitszeit-Debatte, Stellung genommen.
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Der neue Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Veit Sorger und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl bekamen mit ihrer Forderung nach längeren Arbeitszeiten bei gleichem Lohn Schützenhilfe von der Wirtschaftskammer: "Hier befinde ich mich in guter Gesellschaft mit Veit Sorger", sagte WKÖ-Präsident Christoph Leitl.
Das österreichische Arbeitszeitgesetz sieht eine 40-Stunden-Woche vor - in den meisten Kollektivverträgen ist aber, wie berichtet, eine 38,5-Stunden-Woche vereinbart. In einzelnen Branchen könnten die Kollektivvertrags-Partner die Vereinbarung wieder auf 40 Stunden anheben, befürwortete der WK-Präsident - fügte aber hinzu, dass dies vorwiegend Angelegenheit der Industrie sei. Die Argumentation von Wirtschaftsforschern (Wifo) und Gegnern einer Arbeitszeitverlängerung (AK, ÖGB), dass dies Jobs kosten würde, da die selbe Arbeit von weniger Personen gemacht werden könnte, wies Leitl als "Milchmädchenrechnung" zurück. Dennoch müsste Österreich mehr auf andere Stärken setzen, denn: "Wir werden nie ein Niedriglohnland sein". Vizepräsident Matthias Krenn (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender/RFW) sieht längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn als Beitrag zur Standort- und damit auch Arbeitsplatzsicherung. Anderer Meinung scheint Vizepräsident Rene Alfons Haiden (SP-naher Wirtschaftsverband) zu sein: "Wir haben 250.000 Arbeitslose und 50.000 Leute in Umschulung und wissen, dass sich die Arbeitsmarktlage vor 2006 kaum verbessern wird. Ob da eine Arbeitszeitverlängerung - wie sie Sorger will - sinnvoll ist, lasse ich dahingestellt", sagte Haiden.
Über das erste Halbjahr zog Leitl eine positive Bilanz und hob den Sparkurs hervor: "Früher hat man gesagt die Kammer ist ein g'stopfter Verein, dann hat man Mitleid mit uns gehabt". Der Rechnungsabschluss 2003 der WKÖ weise statt dem prognostizierten Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) von minus 11,7 Mio. Euro ein positives EGT von 3,5 Mio. aus. Die erreichte Begünstigung nicht entnommener Gewinne und der Köst-Senkung wertete Leitl als Erfolg. Für die rund 320.000 selbstständigen Unternehmer in Österreich hat die WKÖ eine sozialpolitische Offensive angekündigt. Man wolle vorallem eine bessere Absicherung für Selbständige erreichen, erklärte Leitl.
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