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Argentinien zwischen Pleite und Chaos

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Buenos Aires - Plünderungen von Lebensmittelgeschäften und Banken, Demonstranten, die mit Kochlöffeln auf Pfannen einschlagen, Menschenschlangen vor europäischen Botschaften und Konsulaten, Präsidenten, die nur wenige Tage nach ihrer Wahl wieder das Handtuch werfen und eingestehen müssen, dass das Land pleite ist. Das ist das Bild, das die Welt in den letzten Wochen von Argentinien bekommen hat.


Die derzeit sichtbar werdende Krise hat sich aber bereits seit langem abgezeichnet. Schon der erste, nach siebenjähriger Militärdiktatur 1983 wieder in freien Wahlen gekürte Präsident Raul Alfonsin hatte mit einem schweren wirtschaftlichen Erbe seiner Vorgänger zu kämpfen, die nach dem gescheiterten Falklandkrieg am Ende ihres Lateins angelangt waren.

Dreistellige Inflationsraten und die Bedingungen des internationalen Währungsfonds für neue Kredite zwangen die Regierung Alfonsin, die sich auch ständigen Militärputschdrohungen ausgesetzt sah, zu unpopulären Sparmaßnahmen. Aus den Präsidentenwahlen des 14. Mai 1989 ging der peronistische Kandidat Carlos Menem als Sieger hervor. Alfonsin übergab das Präsidentenamt bereits Anfang Juli, fünf Monate vor dem verfassungsmäßig vorgesehenen Termin an seinen Nachfolger.

Menem setzte auf eine breite Privatisierungspolitik, begnadigte jene Militärangehörigen, die unter Alfonsin wegen ihrer Verbrechen in den Jahren 1976 bis 1982 verurteilt worden waren und führte unter seinem Wirtschaftsminister Domingo Cavallo 1991 die Bindung der argentinischen Währung an den US-Dollar ein, die zu den derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht unwesentlich beigetragen hat.

Die Bindung an den US-Dollar begünstigte zwar den Zufluss von ausländischem Kapital, da Investoren keine Abwertungen der argentinischen Währung befürchten mussten, führte aber in der Folge zu einer deutlichen Überbewertung des argentinischen Peso. Dadurch wurde die argentinische Wirtschaft doppelt unterminiert. Einerseits wurden die Exporte wesentlich verteuert, was ab Mitte der Neunzigerjahre zu einem deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums führte. Andrerseits wurden die Importe verbilligt, was wiederum die heimische argentinische Wirtschaft schwer schädigte. Gleichzeitig würgten hohe Kreditzinsen, die bis zu 30 Prozent betrugen, Investitionen der argentinischen Wirtschaft ab. Die Folgen dieser katastrophalen Wirtschaftspolitik war eine rasante Zunahme der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigen Reallohnverlusten.

Politisch sicherte sich Präsident Menem durch eine Übereinkunft mit Oppositionsführer Alfonsin und eine entsprechende Verfassungssreform die bis dahin nicht bestehende Möglichkeit einer zweiten Amtszeit. Die Wahlen vom 14. Mai 1995 gewann Menem auch klar, doch sah er sich schon ein Monat nach seinem zweiten Amtsantritt Massendemonstrationen wegen seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgesetzt. Im Juli 1996 entließ Menem seinen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo. Die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert sich in Menems zweiter, auf vier Jahre beschränkter Amtszeit wesentlich. Immer wieder kam es zu Massenkundgebungen und Generalstreiks und die Regierung war immer öfter auch in Korruptionsaffären verwickelt. Menem strebte eine dritte Amtszeit an, stieß aber auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung, die seinen einstigen Vizepräsidenten Eduardo Duhalde 1999 als Kandidaten aufstellte. Duhalde bekam gerade einmal 38,1 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat Fernando de la Rua von der Radikalen Bürgerunion erreichte 48,5 Prozent.

Das Erbe, das De la Rua am 10. Dezember 1999 antrat, war kein leichtes. Die argentinische Wirtschaft befand sich mitten in einer Rezessionsphase, die internationalen Schuldenverpflichtungen des Landes gaben wenig politischen Spielraum und zwangen das Kabinett des neuen Präsidenten zu eisernen Sparmaßnahmen. Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den gewerkschaftlichen Sozialversicherungseinrichtungen und eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die gegen heftige Widerstände der Gewerkschaften durchgeführt wurden, ließen De la Ruas Popularität rasch sinken.

Im März 2001 berief De la Rua den früheren Wirtschaftsminister Domingo Cavallo erneut in dieses Ressort, um das wirtschaftliche Ruder noch einmal herumzureißen. Als Cavallo Ende November die Bankguthaben weitgehend einfror, war die Geduld der Argentinier zu Ende. Cavallo und ein paar Tage danach De la Rua mussten abtreten und nach einem Rücktrittskarussel kam schließlich zu Jahresbeginn doch noch der 1999 in den Wahlen unterlegene Peronist Duhalde zum Zug.