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Argentiniens neuer Präsident greift durch

Von Antje Krüger

Politik

Er benötigte kaum mehr als eine Stunde, um Skepsis in ungläubiges Erstaunen zu verwandeln. Und nur einen Monat, um durch die dicke Schicht der Resignation einen Funken Hoffnung schimmern zu lassen. Néstor Kirchner, Argentiniens neuer Präsident, überrascht auf der ganzen Linie. Schon bei der Amtsübernahme am 25. Mai 2003 hielt er sich an kein Protokoll. Er entwischte den Bodygards und begrüßte persönlich die Menge vor dem Regierungssitz, holte sich eine blutige Beule beim Stoß gegen eine Kamera und hielt eine derart unerwartet realistische Rede, dass die Argentinier, die im ehemaligen Gouverneur der Provinz Santa Cruz nur einen korrupten Politiker mehr sahen, überrascht aufhorchten. Keine Selbstbeweihräucherung und keine uneinlösbaren Versprechen, wie sonst zu Amtsantritten in Argentinien üblich; statt dessen eine Selbstverpflichtung genau in dem Punkt, den die meisten Argentinier als das große Übel ihres Land empfinden - den scheinbar unüberwindbaren Abgrund zwischen politischer Elite und Volk. "Das Volk muss mit der Politik, den Institutionen und der Regierung wieder versöhnt werden", so Kirchner.

Der Peronist will von vorne beginnen. Der Wandel in Argentinien, kündigte er in seiner Rede an, muss grundlegend sein und sich erneut an den Werten des Landes orientieren. So ließ sich Kirchner von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde nicht den gängigen Präsidentenstab mit goldenem Knauf überreichen, sondern einen aus Silber - eine Referenz an den Ursprung Argentiniens, dessen Name vom lateinischen Wort Argentum, Silber, stammt. In den Stab waren Zeichnungen der Tehuelche-Indianer eingraviert, der Ureinwohner derjenigen Region, aus der Kirchner kommt. Schon in der ersten Woche nach dieser Zeremonie ließ Kirchner seinem Symbol derartig einschneidende Taten folgen, dass der Präsident, der mit nur 22 Prozent der Stimmen gewählt wurde, heute laut Umfragen einen 80%-igen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Niemand hatte ihm dies zugetraut.

Kirchner tat, was kein Vorgänger vor ihm wagte oder zu tun gedachte. Er griff mit seinen ersten Amtshandlungen genau das an, was eine scheinbar unabänderliche politische Rahmenbedingung in Argentinien darstellt - die intriganten und korrupten Verflechtungen von Justiz, Wirtschaft, politischen Institutionen, Militär, Polizei und Gewerkschaft. Mit seinen Maßnahmen schränkte er diejenigen "Allmächte" ein, denen sich die Bevölkerung immer hilfloser ausgeliefert sah und um derentwillen Argentiniens Demokratie unterhöhlt und völlig diskreditiert wurde.

Gleich als Erstes schickte Kirchner die gesamte militärische Führung, insgesamt 50 Generäle, die noch aus den Zeiten der Militärdiktatur von 1976-83 stammten, in den Ruhestand. Ebenso wechselte er die Führung der als mafiös berüchtigten Bundespolizei aus. Gleichzeitig ist er bemüht, den Obersten Gerichtshof wieder von Politik und Wirtschaft unabhängig zu machen. Speziell dessen Vorsitzender, Julio Nazareno, galt als unantastbar. Am Freitag trat er zurück. Nazareno war ein enger Freund von Ex-Präsident Carlos Menem und von diesem ins Amt befördert worden. Durch eine Verfassungsänderung hatte Menem sich eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof verschafft, indem fünf der neun Richter durch den Präsidenten ernannt wurden. Kirchner schränkte diese Macht per Dekret für sich selbst und die kommenden Präsidenten jetzt ein. Nazareno, mit dem Menem früher eine gemeinsame Anwaltskanzlei unterhalten hatte, muss sich zudem im Juli einer politischen Kommission im Kongress stellen, die in 15 Punkten Urteile überprüfen soll, die zugunsten privater Firmen gefällt wurden. Ebenso müssen mit rechtlichen Konsequenzen Führungsmitglieder des Gesundheitsfonds für Pensionäre (PAMI) rechnen, die über Jahre Gelder in noch unbekannter Höhe auf Kosten der Rentner veruntreut haben.

Auch die Maßlosigkeit der neoliberalen Wirtschaftspolitik Argentiniens will Kirchner beschränken. Laut seiner Maxime muss "der Staat Gleicheit dort schaffen, wo der Markt ausschließt und im Stich läßt". So lehnt Kirchner zur Zeit beispielsweise die vom IWF verlangten Erhöhungen der Preise im Dienstleistungssektor als für die Bevölkerung unzumutbar ab.

Néstor Kirchner, der eigentlich ohne Rückhalt die Präsidentschaft antrat, zeigt Mut und Konsequenz. Er räumt auf in einem Land, dass durch die Verstrickungen von Wirtschaft, Politik und Justiz in den letzten 50 Jahren mehrfach an den Rand des Abgrunds manövriert wurde. Die Leidtragenden waren dabei jedesmal die "kleinen Leute". Nicht umsonst heißt es in einem Graffitti an einer Häuserwand in Buenos Aires "Néstor schmeißt die Mafia raus".