Zum Hauptinhalt springen

Argentinischer Kurswechsel

Von Hanna Silbermayr

Politik

Mit der Präsidentenstichwahl zwischen Daniel Scioli und Mauricio Macri geht die Ära Kirchner zu Ende.


Insgesamt zwölf Jahre lang haben Néstor Kirchner und nach dessen Tod seine Frau Cristina Fernández de Kirchner Argentinien regiert. Mit der Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten Daniel Scioli und Mauricio Macri am Sonntag geht nun die Ära der Kirchners zu Ende. Nach Ansicht des österreichisch-uruguayischen Politologen Philipp Kitzberger wird es in Argentinien selbst dann einen nachhaltigen Wandel geben, wenn mit Scioli der Kandidat der Regierungslagers gewinnt.

"Wiener Zeitung":In der Stichwahl um das Präsidentenamt stehen der liberal-konservative Mauricio Macri und der regierungsnahe Daniel Scioli zur Auswahl. Wer hat bessere Chancen?Philipp Kitzberger: Die erste Wahlrunde im Oktober ging überraschend knapp aus. Scioli, der Kandidat der Regierungspartei, lag nur drei Prozentpunkte vor dem Oppositionellen Macri. Dabei hatten Umfragen zuvor einen Sieg Sciolis vorausgesagt. Das hat sich jetzt gedreht: In aktuellen Umfragen liegt Macri fünf bis acht Prozentpunkte vor Scioli. Da der Abstand zwischen den Kandidaten noch nicht riesig ist, ist jetzt vor allem interessant, wie jene zehn Prozent wählen, die sich noch nicht entschieden haben.

Daniel Scioli von der Regierungspartei galt vor der ersten Wahlrunde eigentlich als Favorit. Jetzt hat ihn Mauricio Macri aber in eine Stichwahl gedrängt. Kann man das als eine Absage der Argentinier an den Kirchnerismus verstehen?

Da spielen verschiedene Faktoren mit hinein. Sicher ist, dass die Wählerschaft Veränderungen wünscht. Es sind zwölf Jahre kirchnersche Regierung vergangen. Die Leute wollen etwas Neues sehen. Ein großer Teil der Bevölkerung macht die Regierung von Cristina Kirchner auch für die aktuellen Probleme in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit verantwortlich. Darum ist der Wunsch nach einem Wandel nachvollziehbar. Mauricio Macri hat diese Idee des Wandels sehr gut aufgegriffen, indem er sein Wahlbündnis "Cambiemos" (Anm.: Auf Deutsch heißt das so viel wie "Lasst uns etwas verändern") genannt hat. Damit fängt er ein sehr allgemeines Gefühl der Gesellschaft ein. Ich glaube aber auch, dass Daniel Scioli in gewisser Weise ein schlechter Kandidat der Regierungspartei war. Den eingefleischten Anhängern, die sich stark mit Néstor und Cristina Kirchner identifizieren, genügt ein Kandidat wie Scioli nicht.

Scioli ist also nicht radikal genug?

Er ist ganz klar viel konservativer als die Kirchners und steht weiter rechts. Doch genau darum hat ihn Cristina Kirchner als Kandidat ausgewählt: Er sollte die Stimmen der argentinischen Rechten für sich gewinnen. Denn nur ein Drittel der argentinischen Gesellschaft identifiziert sich mit dem Kirchnerismus. Das ist in Argentinien aber nicht genug, um Präsidentschaftswahlen zu gewinnen (Anm.: Mindestens 45 Prozent der Stimmen oder mehr als 40 Prozent und zehn Prozentpunkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten sind für einen Sieg notwendig). Das wusste Cristina Kirchner und hat darum Sciolis Kandidatur befürwortet. Sie dachte, sie könnte für die Stimmen des Kirchnerismus garantieren, während Scioli die Stimmen aus der politischen Mitte und rechts davon abholt. Diese Erwartungen hat Scioli aber definitiv enttäuscht.

Stünde seine Politik dennoch für eine Kontinuität des Kirchnerismus?

Eine Präsidentschaft Sciolis würde sicher Komponenten der Kontinuität beinhalten, aber auch einen Wandel einläuten. Vor allem in der Wirtschaftspolitik würde Scioli sich konservativer geben. Auf Ebene der Sozialpolitik, der Förderungs- und Verteilungspolitik, würde er hingegen Wert auf Kontinuität legen.

Und was würde Argentinien erwarten, wenn Macri gewinnt?

Das wäre auf jeden Fall ein politischer Kurswechsel. Mauricio Macri steht ja für das argentinische Establishment, also die Wirtschaftselite. Seine Präsidentschaft würde eine technokratische und orthodoxe Regierung an die Macht bringen. Es würde Veränderungen in der Außenpolitik Argentiniens geben: Macri würde mit alten Allianzen brechen, sich von der lateinamerikanischen Linken lossagen und den USA oder Ländern wie Kolumbien und Mexiko annähern. Dennoch verspricht auch er, die Sozialpolitik der kirchnerschen Regierungen fortzusetzen.

Welche Herausforderungen kommen allgemein auf den Nachfolger der Kirchners zu?

Es ist klar, dass sich Argentinien derzeit in einer komplizierten Situation befindet. Wegen der hohen Inflation und einer taumelnden Wirtschaft dominiert in der Gesellschaft eine allgemeine Unzufriedenheit. Nach dem Zusammenbruch im Jahr 2001 konnte sich die argentinische Wirtschaft während des Kirchnerismus erholen. Viele Sozialprojekte wurden in dieser Zeit eingeführt. Allerdings machte sich Argentinien dafür von den Einnahmen durch Exportgüter, speziell Soja, abhängig. Die Weltmarktpreise dieser Produkte sind in den letzten Jahren aber stark gesunken und das spürt die Bevölkerung. Es ist eine schwierige Situation entstanden, die es jetzt zu lösen gilt. Die größte Herausforderung ist dabei, die argentinische Wirtschaft durchzufinanzieren, ohne die Errungenschaften der kirchnerschen Sozialpolitik zu vernachlässigen.

Philip Kitzberger ist Professor an der Universität Torcuato di Tella in Buenos Aires. Sein Arbeitsschwerpunkt ist Politik und Kommunikation.