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Ärger über Geheimhaltung

Von Katharina Schmidt

Politik

U-Ausschuss: Fast alle Parteien stellen sich gegen Prammer. | Wien. Eigentlich ist es in der Sitzung des Spionage-Untersuchungsausschusses am Dienstag um die Rufdatenrückerfassung des Handys von Peter Westenthaler (BZÖ) gegangen. Doch schon vor der Sitzung beherrschte ein ganz anderes Thema die Wortmeldungen der Abgeordneten: Die Erhöhung der Geheimhaltung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.


Sie hatte vergangene Woche verfügt, dass vorerst alle neu eintreffenden Akten als "geheim" statt als "vertraulich" klassifiziert werden müssen. Damit können die Dokumente nicht mehr kopiert und an die Klubs verteilt werden. Der Grund: Das BZÖ vermutet, dass der Obduktionsbericht Jörg Haiders aus dem U-Ausschuss an "News" gelangt ist.

Ausschuss-Chef Martin Bartenstein sagte, diese Regelung sei dauerhaft nicht sinnvoll, "weil es die Arbeit erschwert". Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigte sich "sehr befremdet". Während sich die SPÖ mit Kommentaren zurückhielt und sich das BZÖ - die Orangen hatten das Vorgehen zuletzt noch sehr begrüßt - verhalten für eine Änderung der Methode aussprach, erklärte die FPÖ das Verhalten Prammers für "klar rechtswidrig".

Debatte um rechtliche Kompetenz Prammers

Auch der Grüne Peter Pilz bezweifelt, dass Prammer überhaupt die Kompetenz für eine solche Aktion hat.

Laut dem Geschäftsordnungsexperten Werner Zögernitz ist die Nationalratspräsidentin jedenfalls dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Er verweist auf die Verfahrensordnung, wonach der Präsident "vor Verteilung an die Mitglieder" des Gremiums durch eine entsprechende Kennzeichnung dafür sorgen kann, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Ob dies nun heißt, dass die Akten auf jeden Fall zu verteilen sind, müsse die Präsidiale entscheiden, so Zögernitz.

Prammers Sprecher verteidigte erneut die Entscheidung: "Wenn sich die Klubs gegenseitig verdächtigen, dann muss man reagieren", sagter er zur "Wiener Zeitung". Am Donnerstag, bei der Besprechung mit den Fraktionsführern, werde man hoffentlich zu einer Regelung finden. Allerdings sei die Aufregung "etwas künstlich", denn seit der Entscheidung Prammers sei erst ein Ordner eingelangt.

Beim eigentlichen Thema Westenthaler kam man in der Sitzung am Dienstag nicht wirklich weiter. Ärger bei den Grünen lösten die Regierungsparteien aus, die eine Ladung von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser als Auskunftsperson ablehnten.