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Ärger über Haupt-Vorschlag

Von Martyna Czarnowska

Politik

Für hektisches Treiben in den Partei-Pressediensten sorgte am Wochenende die Ankündigung von Sozialminister Herbert Haupt, den Kündigungsschutz beim Bezug des Kindergeldes auf 30 Monate auszuweiten. Zwar zeigten sich Teile der FPÖ und des ÖAAB über den Vorschlag erfreut, anders hingegen waren die Reaktionen aus dem Wirtschaftsministerium.


Mit einer Überraschung wartete der Sozialminister am Freitag auf: "Schon vor einiger Zeit" hätte er sich mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geeinigt, den Kündigungsschutz beim Bezug des Kindergeldes von 24 Monaten auf 30 auszuweiten. Damit eröffnete Haupt eine neue Diskussionsrunde rund um die Familienpolitik.

Denn bis dahin war der Kündigungsschutz einer der kaum umstrittenen Punkte. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sahen keinen Anlass, von den geplanten 24 Monaten abzurücken. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sprach zuletzt von einem "guten Modell", Bartenstein schloss sich der Meinung an.

Daher stieß der Haupt-Vorschlag im Wirtschaftsressort auf Verwunderung. "Es gibt keineswegs eine neue Vereinbarung", so Bartensteins Sprecherin Ingrid Nemec gegenüber der "Wiener Zeitung". Es seien Gespräche im Gang, doch noch sei nichts fixiert. Im Vordergrund der Verhandlungen stehe aber die Frage, wie der 24-monatige Kündigungsschutz bei der Vollkarenz und jener bei der Teilzeitkarenz (bis zu 48 Monaten) "zusammengeführt werden können".

Der Kommentar aus dem Sozialministerium fiel knapp aus: Anscheinend klappe die Koordination zwischen Auskunftgebenden und Verhandlern im Wirtschaftsministerium nicht.

Die Opposition drückte es deutlicher aus und bezog es gleich auf die ganze Regierung: SPÖ und Grüne orteten schlichtweg Chaos. Auf Ablehnung stieß eine eventuelle Ausweitung des Kündigungsschutzes auch beim Wirtschaftsflügel der ÖVP. WK-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner reagierte sofort: Es werde keine Zustimmung zu Haupts Vorschlag geben.

Lob erntete der Sozialminister nur von wenigen Seiten: wie von FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler und ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend.