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Ariel Sharon tritt mit 26 Ministern aus 7 Parteien an

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Jerusalem - Israels neuer Ministerpräsident Ariel Sharon präsentierte Mittwochnachmittag in der Knesset sein aus 26 Ministern bestehendes Kabinett, die größte Regierung, die Israel je hatte. Die aus sieben Parteien bestehende Koalition kann sich auf 73 der 120 Abgeordneten stützen. Weitere politische Gruppierungen haben Unterstützung zugesagt.


Schon vor der Vereidigung der neuen Regierung zeichneten sich die ersten Bruchlinien ab. Sicherheitsminister Uzi Landau von Sharons Likud-Block forderte eine israelische Offensive gegen die palästinensische Intifada und sagte, man müsse "den Kampf in das Lager des Gegners tragen". Außenminister Shimon Peres von der Arbeiterpartei hingegen meinte in einem Interview mit der "Jerusalem Post", dass Militäraktionen die Intifada nicht beenden würden: "Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen". Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hatte zum Amtsantritt von Sharon neue Terrorschläge angekündigt. Bei der Explosion in einem Müllauto in einem Industriegebiet von Jerusalem kam Mittwoch niemand zu Schaden.

Die ultraorthodoxe Shas-Partei drohte noch vor der Angelobung mit ihrem Austritt aus der Regierung, falls die Wehrdienstbefreiung für Religionsstudenten nicht verlängert wird.

Unbill droht auch dem neuen Infrastrukturminister Avigdor Liebermann von der rechtsextremen Einwandererpartei "Unser Haus Israel". Der Innenausschuss der Knesset stimmte für die Aufhebung seiner Immunität, weil gegen ihn wegen Misshandlung von Jugendlichen ermittelt wurde.

Parlamentspräsident Avraham Burg rief die Bevölkerung auf, die Regierung zu unterstützen. Zuvor hatte er allerdings Bedenken gegen die große Koalition geäußert. Der Umstand, dass die große Koalition 26 Minister und 12 Vizeminister umfasse, gefährde das Prinzip der Gewaltenteilung.