Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Alles Unglück und alle Widersprüche des politisch explosiven Nahen Ostens spiegeln sich im kleinen Land an der Ostküste des Mittelmeeres wider. Der Libanon steht auf der Kippe. | Ein Schnappschuss aus dem Libanon, einem Land, in dem Politik zu einem Extremsport ausartet: In einer eleganten Wohnung mit Blick auf das Mittelmeer halten sich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mehrere Politiker der anti-syrischen Parlamentsmehrheit versteckt. Sie versuchen, lange genug am Leben zu bleiben, um am 24. November einen neuen Präsidenten zu wählen - trotz der anhaltenden Tötungsserie, der bereits einige Parlamentarier, die es wagten, sich gegen Syrien und die Schiitenmiliz Hisbollah zu wenden, zum Opfer gefallen sind.
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Gleich in der Nähe lebt auch Premierminister Fouad Siniora wie ein Gefangener in seinem Büro, "Grand Serail" genannt. Er hat nicht vor zurückzutreten, obwohl die Hisbollah schon seit einem Jahr seinen Rücktritt und den seiner (von den USA unterstützten) Regierung fordert, und trotz der Demonstranten vor dem Gebäude, die lautstark seinen Kopf fordern.
Niemals werde er nachgeben, sagt Siniora, und das scheint auch der politische Wahlspruch für den gesamten Libanon zu sein. Die Straßen rund um sein Regierungsbüro sind mit Hisbollah-Anhängern gefüllt, die hier schon seit Monaten demonstrieren. Auch sie haben nicht vor nachzugeben. Sie schwingen zwar libanesische Flaggen, gelten aber als Verbündete Syriens und des Irans.
In den Hügeln über der Stadt sitzt der Präsident des Landes, Emile Lahoud. Auch er ist ein Gefangener der Verhältnisse. Schon am 25. September hätte ein Nachfolger gewählt werden sollen, aber die Wahl wurde bereits zweimal verschoben. Die anti-syrische Mehrheit könnte versuchen, einen Präsidenten mittels einfachem Mehrheitsvotum einzusetzen, falls genug ihrer Mitglieder bis dahin am Leben bleiben. In diesem Fall würde allerdings der pro-syrische Lahoud die Wahl wohl für ungültig erklären und Siniora und seine Regierung durch ein Übergangskabinett ersetzen.
Armer Libanon. Dieses Land hat das Unglück, in alle Fehden und Widersprüche des Nahen Ostens verwickelt zu werden: Araber gegen Israelis, Schiiten gegen Sunniten, Iran gegen die USA - alles kollidiert hier. US-Präsident Bush muss nur etwas von einem 3. Weltkrieg sagen oder Irans Präsident Ahmadinejad eine neue Version eines Kriegskabinetts zusammenstellen - alles fällt den Libanesen auf den Kopf.
"Das Problem ist, der Libanon ist zu einer Zweigstelle der Nahostkrise geworden", sagt Charles Rizk, der libanesische Justizminister, der als maronitischer Christ Kandidat für die Präsidentschaftswahl ist. Im Libanon muss der Präsident ein Christ sein, der Premierminister ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.
Nabih Berri, der jetzige Parlamentspräsident, drängt darauf, dass sein Nachfolger weder aus dem pro-syrischen noch dem anti-syrischen Lager kommen soll. Die endlosen hektischen Beratungen reißen seither nicht mehr ab. Das Problem ist nur: Berris Kompromissformel würde Schwächung bedeuten, während der Libanon aber gerade jetzt Klarheit und Stärke braucht.
Eine Fortsetzung dieses ausweglosen Zustands mag wie eine Katastrophe erscheinen, aber tatsächlich kann es noch schlimmer kommen. Daher könnte es passieren, dass der Wahltermin verstreicht und jeder an seinem Platz bleibt: Siniora in seinem Serail und die Demonstranten davor. Und der Libanon muss noch länger gelähmt in den Fängen der Nahostkrise verharren.
Der Libanon braucht aber einen Präsidenten. Der Libanon braucht politischen Konsens. Der Libanon braucht die Befreiung aus dieser schwächenden Pattsituation. Der Libanon ist bereits zu lange Geisel gewesen.
Übersetzung: Redaktion
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