Armes Afrika

Der Plan der EU-Regierungschefs, die Migration aus Afrika nach Europa deutlich zu reduzieren, hat zwei große Haken: Die für die nordafrikanischen Länder vorgesehenen Investitionen sind bestenfalls halbherzig. Und die EU verabsäumt es, politische Entwicklungen dort einzuleiten. Denn in vielen Ländern ist Korruption ein großes Problem, Hilfsgelder verschwinden auf Konten korrupter Politiker. Eine Überwachung des sinnvollen Einsatzes des Geldes ist nicht möglich. Bleiben also die Grenzschutzmaßnahmen, die verhindern sollen, dass ab dem Frühjahr hunderttausende Afrikaner die Fahrt übers Mittelmeer wagen. Ob die Vereinbarung mit Libyen, unter anderem die dortige Küstenwache aufzurüsten, hilfreich ist, wird sich weisen. Das Land verfügt über keine zentrale Staatsgewalt, der Bürgerkrieg zerstörte viele Einrichtungen, die Regierung in Tripolis hat über manche Regionen keinerlei Kontrolle.

Wenn also die Migration nach Europa menschenwürdig gestoppt werden soll, wären deutlich umfangreichere Maßnahmen notwendig gewesen. Die afrikanische Bevölkerung wächst rasant, die wirtschaftliche Entwicklung hält dem bei weitem nicht stand. Europas Handels- und Fischereipolitik tun ein Übriges, um den Aufbau von Unternehmen in Afrika zu verhindern.

Viele Afrikaner wollen nach Europa, allein weil sie keinerlei Perspektive für sich und ihre Kinder sehen. Das vorliegende Papier der EU-Chefs tut zu wenig, um das zu ändern.

Wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und den UN-Organisationen Mittel kürzt, wird es wohl noch dramatischer. Nun ist es wohl unrealistisch, von einem einzigen EU-Gipfel den ganz großen Wurf für einen Marshall-Plan für Afrika zu erwarten.

Und doch wird den Europäern nichts anderes übrig bleiben. Es genügt nicht - wie in Mali - militärisch zu intervenieren. Afrikas Länder benötigen den Aufbau einer zivilen Gesellschaft, gestützt durch wirtschaftliche Perspektiven.

Das ist leicht gesagt und schwer getan, zugegeben. Aber den Schwerpunkt der Maßnahmen auf Abschottung zu setzen und nicht auf Hilfe, geht am Kern des Problems vorbei. Das Mittelmeer wird zu einer Art Mauer - das erinnert schon ein bisschen an die Politik Trumps.

Die EU sollte auch den nächsten Gipfel diesem Thema widmen und mehr Geld dafür in die Hand nehmen.