"Armut und nicht Arme bekämpfen"

Wien. Die soziale Ungleichheit steigt. Der soziale Zusammenhalt in Städten und Kommunen sinkt. Die damit in Zusammenhang stehende Polarisierung der Gesellschaft wird auch durch die Integration von Geflüchteten weiter verstärkt. Welche Herausforderungen diese Entwicklungen mit sich bringen und welche Maßnahmen nun gesetzt werden müssen, waren Themen der Internationalen Bürgermeisterkonferenz NOW in Wien. Unter dem Motto "Shaping The Future - Social Cohesion in our Cities" ("Die Zukunft gestalten - Sozialer Zusammenhalt in unseren Städten") diskutierten am 29. und 30. Jänner knapp 200 Teilnehmer aus 30 Ländern über die Frage, wie sozialer Zusammenhalt in Städten und Kommunen möglich ist. Mit dabei war auch Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky, der einen Einblick in die Wiener Perspektive gab.

Die Herausforderungenund Wien wachsen

1.867.582. Das ist die Zahl jener, die mit Stichtag 1.1.2018 in Wien leben. Es ist auch die Zahl jener Menschen, die Czernohorszky als Wiener begreifen will. Denn für ihn sind das all jene, die in der Stadt ansässig sind - unabhängig von ihrer Herkunft. Das gilt es zu begreifen, erklärt er, wenn wir sozialen Zusammenhalt schaffen wollen: "Meine Vorstellung von Gesellschaft ist, dass die Menschen in ihr grundsätzlich verschieden sind. Wir müssen daran arbeiten, dass alle ihren Platz finden und ein selbstbestimmtes Leben führen können."

Noch ein Jahr zuvor lebten etwas mehr als 1.840.000 Menschen in Wien. Damit stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um 1,5 Prozent. Zugenommen hat insbesondere die Zahl der Migranten, von 704.902 auf 734.709 - also um 4,3 Prozent.

Eine wachsende Stadt stellt auch die Stadtpolitik vor Herausforderungen, die nicht ignoriert werden dürfen, ist sich Czernohorszky sicher: "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass man nichts besser macht, wenn man Probleme aufbläst und dann nach einem Schuldigen sucht. Das machen die Rechtspopulisten und das macht unsere Regierung sehr gerne. Aber im Umkehrschluss darf das nicht heißen, dass man Herausforderungen wegredet, die es in einer wachsenden Millionenstadt nun mal gibt."

Benannt werden diese Herausforderungen von zahlreichen Experten während der "NOW Konferenz". Als zentral sind dabei fehlende Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben sowie die fehlenden Zugänge zu Wohnungen, zum Arbeitsmarkt oder zu Bildungsinstitutionen.

"Wie können Barrieren beseitigt werden, die verhindern, dass Menschen an der Gesellschaft teilhaben können", fragt Nicholas You vom Guanghzhou Institut für urbane Innovation in Kenya oder anders ausgedrückt: "Menschen sind nicht arm, weil sie das wollen. Menschen sind arm, weil sie tagtäglich gegen Barrieren ankämpfen müssen, die sie arm halten. Wir müssen aufhören, soziale Exklusion in unseren Städten zu konstruieren, und stattdessen damit beginnen, unsere Städte so zu entwerfen, dass sie inklusiver sind", so You weiter.

Sozialer Wohnbaustatt Banlieues

Eine der Möglichkeiten, das zu schaffen, sieht Czernohorszky in der Grätzl-Arbeit: Es dürfe keine abgeschotteten Grätzl geben, weder "Banlieues" noch "gated communities". Stattdessen müsse der soziale Wohnbau fortgeführt werden, der nicht zulässt, dass irgendwo nur Reiche und wo anders nur Zuwanderer ansässig sind, erklärt Czernohorszky: "Man soll überall Wiener sein können. Das aufrechtzuerhalten ist eine Riesenherausforderung, wenn unsere Stadt derartig wächst. Aber es ist eine alternativlose Herausforderung. Das müssen wir im Wohnbau so gut hinbekommen, wie wir es in der Zweiten Republik hervorriefen."

Die Wohnbaupolitik ist dabei nur ein Schritt, um Zusammenhalt zu ermöglichen. Czernohorszky will die Themen sozialer Zusammenhalt und Integration als multi-sektoriell behandeln. Die Zeiten, in denen es nur einen Integrationsbeauftragten gibt, seien vorbei, erklärt er: "Integrationsarbeit in dem Sinne, dass wir an einer Stadt arbeiten, die nicht zerfällt, sondern zusammenhält, braucht es in der Wohnbaupolitik, in der Bildungspolitik, in der Stadtplanungspolitik oder in der Jugendpolitik."

Beunruhigt ist der Wiener Stadtrat darüber, dass das Integrationspaket der ehemaligen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid - welches jährlich mit dem Finanzminister ausverhandelt wird - nicht erneuert werden könnte. Das Integrationspaket teilt den Schulen Begleitlehrer, Sprachlehrer und Sozialarbeiter zu - je nach Bedarf. "Bis mir nicht jemand garantiert, dass dieses so zentrale Modell, das Lehrer, die mehr Herausforderungen haben, auch mehr Unterstützung bekommen, nicht gesichert ist, bin ich stark alarmiert", so Czernohorszky.

Insbesondere in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und einer zunehmenden Zahl an Menschen, die soziale Sicherungssysteme und somit die Unterstützung des Staats brauchen, sei ein funktionierendes Sozialsystem zentral, erklärt Czernohorszky.

Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt

Laut den Statistiken des Arbeitsmarktservice Österreich steigt die Arbeitslosenquote in Wien seit 2008 (7,9 Prozent) kontinuierlich an. Einzig 2017 gab es einen Rückgang der Quote von 13,6 Prozent im Jahr zuvor auf 13 Prozent. Dennoch ist Wien damit weit über dem gesamtösterreichischen Wert von 8,5 Prozent. Auch die Zahl der Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist zunehmend und stieg zuletzt von 25.372 (2015) auf 32.310 (2016).

"Man sollte als Staat grundsätzlich der Meinung sein, dass man Armut und nicht Arme bekämpft. Stattdessen muss man etwas gegen die soziale Ungleichheit tun. Das bedeutet, dass wir uns zur sozialen Verantwortung und zu sozialen Sicherungssystemen bekennen müssen", appelliert Czernohorszky, denn "die Alternative kann nur sein, dass die Stadt zerfällt".