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Armutszeugnis für die Opposition: Oberhand für populistischen Eigennutz

Von Walter Hämmerle

Analysen

Wann immer die Regierung einen "nationalen Schulterschluss" von der Opposition einfordert, ist Vorsicht angebracht. Egal, welche Parteien gerade auf welcher Seite sitzen. Kernaufgabe jeder Opposition ist es nämlich, eine womöglich bessere Alternative als Option zur Linie der Regierung aufzuzeigen. Die Betonung liegt auf bessere. Und behaupte keiner, schon gar kein Regierender, eine solche gebe es nicht - es wäre dies das Ende demokratischer Politik.


So viel zum Grundsätzlichen. Tatsächlich jedoch ist das - im Fall der Grünen bloß mehrheitliche - Nein der Opposition ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Allerdings ein politisch legitimes (siehe oben).

Es ist unbestreitbar, dass das Schutzpaket für Griechenland und den Euro bei den Bürgern ein flaues Gefühl in der Magengegend hinterlässt. Zu groß sind die Summen, um die es geht, zu undurchschaubar die Zusammenhänge. Es ist Aufgabe der Opposition, dem Rechnung zu tragen und die Entscheidungen der Regierung herauszufordern.

Das Problem: Die von der Opposition präsentierten Alternativen sind in der Sache nicht besser als das, was am Mittwoch der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und zwei versprengten Grün-Mandataren beschlossen hat. Die Grünen gestehen das sogar selbst ein, ihr mehrheitliches Nein im Parlament argumentieren sie mit fehlenden Begleitmaßnahmen zur Finanzmarktregulierung.

Das ist eine zulässige Kritik für eine linksliberale Partei, aber rechtfertigt sie auch ein Nein zu einer solch währungstechnisch existentiellen Sache? Zumal man erklärtermaßen ja selbst für die beschlossenen Maßnahmen ist. Am Ende geriet so die Position der Grünen zu tagespolitisch motiviertem Populismus: Dem freiheitlichen Lager wollte man eben keine Monopolstellung auf das Nein zum Euro-Paket einräumen.

FPÖ und BZÖ dagegen waren von solchen Gewissensbissen unbelastet, beide hatten von Anfang an nur im Visier, dem massiven Unwillen vieler Bürger angesichts der Hilfsmaßnahmen für Griechenland eine Plattform zu bieten. Natürlich durften auch die Breitseiten gegen Spekulanten und Banker aller Art nicht fehlen - aber in diesem einen Punkt trafen sich wiederum ohnehin sämtliche Parlamentsparteien. Inhaltlich konnten weder Blaue noch Orange mit einer vernünftigen Alternative aufwarten. Damit erledigen sie allerdings nur 50 Prozent des Jobs einer staatstragenden Opposition: Nur dagegen zu sein, ist dafür nämlich zu wenig.

Die Parlamentsdebatte zeigte aber, dass sich auch SPÖ und ÖVP nicht wohl fühlen, allein für das Milliarden-Paket politisch geradestehen zu müssen (finanziell tun dies ohnehin die Bürger): Beide Regierungsparteien konnten sich Seitenhiebe auf den Koalitionspartner nicht verkneifen. Es ist eben Wahlkampf in Österreich.

Siehe auch:Zwei Grüne ziehen bei Griechenland-Hilfe mit