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Armutszeugnis für Regierung

Von Ronald Schönhuber

Politik

Mit der "Aktion Armutszeugnis" will die Arbeitsgemeinschaft FIAN-Südwind auf die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der UNO aufmerksam machen. Wichtigster Punkt des von 189 Staaten im Jahr 2000 unterzeichneten Abkommens ist die Halbierung der extremen Armut in der Welt bis zum Jahr 2015.


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Um die globale Armut zu bekämpfen, haben sich die Industrieländer bereits 1970 verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Derzeit gebe Österreich aber nur 0,2 Prozent für die Entwicklunghilfe aus, kritisiert FIAN-Südwind. Damit finde sich die Alpenrepublik als das sechstreichste Land am "beschämenden", drittletzten Platz unter den OECD-Staaten wieder. Dementsprechend müsse der Regierung hier ein "Armutszeugnis" ausgestellt werden.

Um Sensibilität für das Thema zu schaffen, will FIAN-Südwind 1000 Armutszeugnis-Plakate affichieren. In Wien und in einigen Landeshauptstädten sind darüber hinaus Informationsveranstaltungen geplant. Bereits vor einigen Wochen hat die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz gemeinsam mit anderen NGOs ein ähnliches Projekt unter dem Titel "Haltet Wort - Stoppt die Armut" vorgestellt.

Auch Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Regierung diesbezüglich: "Außenministerin Plassnik will keinen eigenen Bericht zur Umsetzung der UNO-Milleniumsziele vorstellen, sondern nur zum gemeinsamen EU-Bericht beitragen."