Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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UN-Gesandter Gambari ausgeladen. | Singapur. (dpa) Ein Jubiläumsgipfel sollte es sein. Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean wollte vierzig Jahre nach der Gründung eine glorreiche Zukunft einläuten, mit einer verfassungsähnlichen Charta für Demokratie und Menschenrechte und dem Fahrplan zum gemeinsamen Binnenmarkt. Burma machte einen Strich durch die Rechnung.
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Die Militärjunta sorgte für eine diplomatische Peinlichkeit, indem sie in letzter Minute ein schon arrangiertes Treffen mit dem UN-Gesandten Ibrahim Gambari verhinderte. Der nigerianische Diplomat saß bereits im Flugzeug, als der Gipfel-Gastgeber, Ministerpräsident Lee Hsien Loong, vor die Presse treten musste. Burma werde sich nur mit den Vereinten Nationen ins Einvernehmen setzen, Asean habe sich nicht einzumischen, hatte Burmas Premierminister Thein Sein beschieden. Um die Abreise des Generals zu vermeiden, gaben die anderen klein bei. Sonst hätten sie beim Jubiläumsgipfel statt feierlich die Charta zu unterzeichnen vor einem Scherbenhaufen gestanden.
Stunden später setzte Thein Sein am Dienstag seine Unterschrift unter das Dokument, das die Mitglieder nun zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Zwei Monate zuvor hatte er als Mitglied der burmesischen Führungsclique den brutalen Einsatz des Militärs gegen friedliche Demonstranten noch mit abgesegnet.
Das macht das ganze Dilemma der Staatenbundes deutlich: Die zehn Länder sind so unterschiedlich, dass eine Wertegemeinschaft schwer zu bewerkstelligen ist. Singapur ist dabei, eines der reichsten Länder der Welt, mit einem 15 Mal größeren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als Laos, Indonesien mit 240 Millionen Einwohnern und Brunei mit 370 000, die Philippinen mit einer demokratisch gewählten Regierung und Vietnam mit einer kommunistischen Einheitspartei.
Pläne für Binnenmarkt bis 2015
Selbst den ideologiefreien angestrebten Binnenmarkt nach dem Muster der EU, den die Länder für 2015 beschlossen, halten viele für unmöglich. Viele Absichtserklärungen der Asean-Staaten verstauben längst in Regierungsschubladen. Drei frühere Generalsekretäre der Organisation haben gezählt, das jede dritte Verpflichtung, die die Länder je eingegangen sind, nie umgesetzt wurde.
Burma als Klotz am Bein der Asean
Und nun noch das Problem Burma. Die Mitgliedschaft war dem Land 1996 in der Hoffnung gewährt worden, die Junta werde sich im Gegenzug für die Anerkennung alsbald öffnen. Das ist nicht geschehen, und das Land entwickelt sich immer mehr zum Klotz am Bein der Organisation. Mit Formulierungen, dass Burma wie ein trotziges Familienmitglied behandelt werden müsse und nicht verstoßen werden dürfe, machen die Asean-Länder sich im Westen keine Freunde.
"Der Ruf und die Glaubwürdigkeit von Asean stehen wegen der derzeitigen Situation in Burma auf dem Spiel", sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Sie schloss in Singapur engere Wirtschaftskooperation aus, solange der Paria-Staat in der Gruppierung ungestraft weiter mitmischen darf.
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