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Aserbaidschan in neuem europäischen Kontext

Von Gulshan Pashayeva

Politik

Das Europaratsparlament stimmte am 28. Juni den Mitgliedsanträgen Aserbaidschans und Armeniens zu. Eines der Hauptargumente war, damit ein Vertrauensklima für die Lösung des Nagorny Karabach-Konflikts zu schaffen. Der "eurasische Balkan", wie ihn der amerikanische Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski so passend getauft hat, umfasst Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Die Region war von jeher geopolitisch von besonderer Wichtigkeit, und sie war und ist der Flammpunkt für zahlreiche ethnische, politische und territoriale Konflikte.

Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen dem Kaukasus, Zentralasien und dem Balkan: der Kaukasus verfügt über riesige Gas- und Ölreserven, die das Ringen um Einfluss in dieser Region so besonders erstrebenswert machen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zieht der Südkaukasus immer mehr Aufmerksamkeit auf sich, und zwar nicht nur von Politikern und Geschäftsleuten, sondern auch von Konfliktexperten. Als Teil der rasanten Wandlung sind Öl- und Gaspipelines und moderne Transportsysteme entlang der historischen Seidenstraße in Planung. Auf Grund dieser Entwicklungen haben mehrere Länder ein starkes Interesse, Lösungen für die aktuellen Konflikte in der Region zu finden.

Zu den komplexesten Konflikten zählt jener zwischen Aserbaidschan und Armenien, veranlasst durch Armeniens Unterstützung für die Bemühungen der armenischen Mehrheit in Nagorny Karabach, sich von Aserbaidschan zu trennen. 1992/93 besetzten die armenischen Streitkräfte 20 Prozent von Aserbaidschan, inklusive Nagorny Karabach und sieben anderer Bezirke. Laut Schätzungen sind dabei insgesamt mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen.

Seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1994 gab es zahlreiche Versuche, eine politische Lösung zu finden. Die Verpflichtung beider Länder, die Vereinbarung so lange einzuhalten, bis eine endgültige Lösung für den Konflikt gefunden wird, und ihre Verhandlungsbemühungen um eine friedliche Lösung auf der Basis eines akzeptablen Kompromisses beständig weiterzuführen, ist ein sehr wichtiger Schritt zur Konfliktlösung. Und auch die Zulassung Armeniens und Aserbaidschans zum Europarat ist als weiteres Bemühen um eine friedliche Lösung zu werten.

Das aserbaidschanische Parlament erhielt schon im Juni 1996 einen speziellen Gaststatus beim Europaratsparlament und suchte bereits am 13. Juli 1996 um Mitgliedschaft an. Der Europarat stellte damals fest, dass Armenien, Aserbaidschan und Georgien durch ihre kulturellen Verbindungen zu Europa die Möglichkeit haben, um Mitgliedschaft anzusuchen, vorausgesetzt, sie zeigen klar ihren Willen, als Teil Europas betrachtet zu werden. Seit 1996 nahm Aserbaidschan an mehreren Aktivitäten des Europarats teil. Auf Initiative des Europarats haben die Parlamentspräsidenten Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens ein regionales Programm zur parlamentarischen Zusammenarbeit eingerichtet, bestehend aus parlamentarischen Seminaren und Treffen in den drei Hauptstädten und in Straßburg. Das erste Treffen in der Region im September des Vorjahres half, ein Vertrauensklima zwischen den Parlamentsdelegationen aufzubauen. Aserbaidschan ist darüber hinaus an mehreren europäischen Abkommen beteiligt.

Aus all dem geht der vom Europarat geforderte klare Wille hervor, als Teil Europas betrachtet zu werden. Bleibt nur zu hoffen, dass Europa ebenso seinen klaren Willen zeigt, Aserbaidschan als Teil von sich zu betrachten.

Dr. Gulshan Pashayeva ist Direktorin des "Conflict Resolution Center" in Baku und absolvierte das diesjährige "International Civilian Peace-keeping and Peace-building Training Program" an der Friedensuniversität Schlaining.

Das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) ist ein privater, gemeinnütziger und parteiunabhängiger Verein zur Förderung von Friedensforschung, Friedenserziehung und Friedenspolitik. Schwerpunkte sind die Friedensuniversität und die Trainingskurse für zivile Konfliktbearbeitung.