Asfinag beharrt auf Sondermauten

Im Wahlkampf wird die Lkw-Maut zum Spielball der Interessensvertretungen und Parteien. Während die Wirtschaftskammer eine Reduktion derselben verlangt, verlangt die SPÖ einen höheren Mautsatz. Asfinag-Vorstand Hecke fordert nun ein Ende dieser kontraproduktiven Diskussionen.

Die Asfinag erwartet sich aus der Lkw-Maut pro Jahr 600 Mill. Euro. 15% davon darf der Betreiber Europpass einstreifen. Die Tochter der italienischen Autostrade, diese ist größter Mautbetreiber in Europa, veranschlagt für 10 Jahre 750 Mill. Euro für Errichtung und Betrieb des vollelektronischen Mautsystems. Basis für die Asfinag-Berechnungen ist ein durchschnittlicher Road-Pricing-Tarif von 22 Cent pro km. Dieser wurde in der vom Verkehrsminister unterzeichneten Mautverordnung zwar festgelegt, da die Verordnung aber noch nicht veröffentlicht wurde, herrscht Verunsicherung. Denn jetzt ist nicht klar, ob die Mauthöhe verrechnet werden darf. Hecke verlangt deshalb ein baldiges Ende des Unsicherheitszustandes. Er warnt davor, die Maut herunterzuschrauben: "Alles unter 22 Cent ist eine Verschlechterung für die Straßen." Eine Anhebung auf 32 Cent, wie die SPÖ es verlangt, sei dagegen illusorisch. Hecke fordert weiters, dass die Einnahmen wie vorgesehen dem hochrangigen Straßennetz zur Verfügung stehen. Obendrein hofft der Vorstand, den Schuldenberg von derzeit 8,1 Mrd. Euro bis zum Jahr 2047 abtragen zu können.

Eine Abschaffung der Sondermauten - dies wurde von der Wirtschaftskammer für Brenner- und Tauernautobahn gefordert - ist für Hecke nicht möglich. Denn die Asfinag müsste dann einen Einnahmenausfall von 150 Mill. Euro p.a. verkraften.

Eine Vignette als Alternativlösung hält er für wenig sinnvoll - dies würde ausschließlich die heimischen Autofahrer belasten. Derzeit werden aber 93% der Brennermaut von Touristen und durchfahrenden Lkw getragen. Und die Sondermauten "sind mit rund 300 Mill. Euro pro Jahr ein wichtiger Teil" der Asfinag-Einnahmen. Verhandlungen mit den Ländern über Sondermauten gebe es laut Hecke nicht.

Das erste Mautportal steht

Vorgestern Nacht wurde das erste vollelektronische Mautportal auf der Südautobahn aufgestellt. Insgesamt werden von Europpass in ganz Österreich 400 Mautstationen mit mehr als 500 Portalen errichtet.

Das auf Mikrowellen basierende System könnte voraussichtlich schon im Herbst 2003 starten: Dafür wird an der Windschutzscheibe ein kleiner Kasten (On Board Unit) montiert. Beim Passieren des Mautbalkens wird die Größe des Lkw registriert und die Gebühren werden automatisch abgebucht. Fünf Monate vor dem Start werden die On Board Units gegen eine kleine Schutzgebühr von 5 Euro bei Tankstellen und Raststationen erhältlich sein.