Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Als Reaktion auf die Allianz zwischen dem neo-konservativen Kurs von George W. Bush und dem zionistischen von Ariel Sharon zum Jahresbeginn 2001 wurde am 14. Juni 2001 die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) von den Staatschefs Chinas, Russlands, Usbekistans, Kasachstans, Kirgisiens und Tadschikistans gebildet. Als sich die Aktivitäten der USA und Israels im europäischen Raum weiter verstärkten, erhielten 2004 und 2005 die Mongolei, Indien, Pakistan und der Iran SCO-Beobachterstatus.
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Zeit arbeitet gegen Bush
Seit dem Juli 2005 gewärtigte die SCO im Raume von Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien zunehmende militärische Aktivitäten der USA und verlangt folglich von Washington die Vorlage eines Rückzugplanes aus diesem Gebiet. Es erfolgte diese Demarche unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auf diplomatischem Wege - ohne dass jemals eine wie immer geartete amerikanische Antwort bekannt geworden wäre. Es handelt sich um ein immenses Gebiet voller Konfliktherde, wirtschaftlicher Möglichkeiten und sicherheitspolitischer Bedeutung.
Wenn auch Chinesisch und Russisch in der SCO als Amtssprachen gelten, so gibt es dennoch Spannungen zwischen Peking und Moskau. Wladimir Putin muss das Vordringen der tüchtigen und fleißigen Chinesen in seine fernöstlichen Gebiete im Auge behalten. Kommt es aber zu einer echten und fruchtbaren Kooperation zwischen den beiden Giganten innerhalb und außerhalb der SCO, wird die amerikanisch angeführte westliche Welt energiepolitisch und wirtschaftlich nichts zu lachen haben.
Ansätze zu dieser Entwicklung hat Wolfgang Schüssel schon anlässlich des EU-Russland-Gipfels im Mai mit Putin in Sotschi (Russland) registrieren müssen. Auch das Juli-G8-Treffen in St. Petersburg dürfte mit der SCO-Problematik konfrontiert sein.
Eingangs hat sich die SCO die Schaffung eines Gegengewichtes zu den schon bestehenden Positionen der USA im Mittel- und Fernasienraum zum Ziel gemacht. Später ging es um die interne Beilegung von Konflikten, die Amerika zum Anlass hätte nehmen können, um auf seine Weise zu intervenieren.
Mit gezinkten Karten
Während der zweiten Amtsperiode von G.W. Bush mussten jedoch Peking wie auch Moskau erkennen, dass Abwehr gegen den amerikanischen Energie-Appetit nicht genügt und dass es einer kräftigeren Gegensteuerung bedarf. Dieses wurde in Europa spürbar, als am Erdöl- und Erdgashahn manipuliert wurde.
Über die russischen Energiemagnaten Semjon Wajnstock und Alexej Miller ließ Moskau ausrichten: "Wir haben Europa mit zu viel Erdöl versorgt", bzw. "Sobald wir das Erdöl nach China umleiten, werden die europäischen Kollegen neue Rechnungen erstellen müssen".
Sachkundigen Beobachtern ist klar, dass Peking wie auch Moskau vor Ort und diplomatisch, mit und ohne die SCO, die Hände im irakischen, bzw. afghanischen Spiel haben. Vielmehr noch im Iran, wo die anti-amerikanisch/anti-israelischen Gebetsmühlen zur Zeit auf eine bedingte Gesprächsbereitschaft umgespult werden.
Unterdessen arbeitet SCO an der besseren Koordinierung der Außenpolitik, an der Abhaltung gemeinsamer, militärischer Übungen und, insbesondere seit dem 23. September 2004, an der Schaffung einer Freihandelszone. Entgegen zurückhaltenden Äußerungen des chinesischen Vizeaußenministers, Li Hui, wurde Indien aufgefordert, dem Bündnis als Vollmitglied beizutreten.
Von Washington neuerdings heftig umgarnt, dürfte sich Neu Delhi einen solchen Schritt reiflich überlegen. Genauso meidet Peking die offene Konfrontation mit den USA, um den klaglosen Verlauf der Olympiade 2008 nicht zu gefährden. Dann wird aber schon ein anderer Präsident im Oval Office sitzen.
Johann F. Balvany ist Journalist und dienstältestes Mitglied des Verbandes der Auslandspresse in Wien.
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