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Assad - Kriegsverbrecher oder potenzieller Asylant?

Von Clemens M. Hutter

Gastkommentare
Clemens M. Hutter war Ressortchef Ausland der "Salzburger Nachrichten".
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Der Abgesang des UNO-Vermittlers Kofi Annan hat bestätigt, dass Syriens geopolitische Bedeutung mehr zählt als 20.000 Tote.


Im deutschen Zentralorgan für bescheidene Ansprüche erklärte Außenminister Guido Westerwelle seinen Landsleuten die Lösung des mörderischen Dramas in Syrien so: Machthaber Bashar al-Assad müsse vor das internationale Tribunal in Den Haag. Auch seine Ausreise in ein Exil sei möglich. Keinesfalls aber militärisches Eingreifen, weil es die Probleme verschärfe, statt sie zu lösen.

Ist Assad nun ein Kriegsverbrecher oder ein potenzieller Asylant? Dieser logische Widerspruch stärkt Assads Durchhaltewillen im Kampf gegen "Terroristen". Wer fängt ihn und überstellt ihn nach Den Haag? Verliert er den Bürgerkrieg, darf er sogar straffrei ins Exil flüchten.

Nach Artikel 39 der UNO-Charta beschließt der Sicherheitsrat entsprechende Maßnahmen, falls "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt". Dass Assad friedliche Demonstrationen niederschlug und somit einen Bürgerkrieg auslöste, ist ein nationaler Vorgang, in den sich niemand einzumischen hat. Dass jedoch ein Bürgerkrieg nicht innere Angelegenheit eines souveränen Staates ist, entschied der Sicherheitsrat 1992 im Fall des "gescheiterten Staates" Somalia, der sein Gewaltmonopol an mörderische Clans verloren hatte und zudem die von einer Hungersnot gepeinigte Bevölkerung nicht mehr schützen konnte. Unter Hinweis auf die Not des Volkes und die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht billigte der UNO-Sicherheitsrat den Einsatz militärischen Zwanges, damit humanitäre Hilfe möglich würde. Zwar blieb der erhoffte Erfolg aus, entscheidend ist aber, dass der Sicherheitsrat erstmals einen Bürgerkrieg als Bedrohung des Friedens qualifizierte. Ein Muster also für den Fall Syrien?

Dagegen spricht der Rücktritt des UNO-Vermittlers Kofi Annan. Seit Februar mühte er sich um ein Ende des Massakers und der krassen Verstöße gegen die Menschenrechte. Im April handelte er sogar einen Waffenstillstand aus. Der war aber das Papier nicht wert, auf dem er stand. Für diesen Fehlschlag stempelte ihn die "Weltdiplomatie" zum Prügelknaben: Annan sei zu zaghaft. Er konnte eben nicht nach Mao Zedongs berühmtem Satz handeln: "Politische Macht wächst aus Gewehrläufen." Moralische Autorität reichte leider nicht.

Annans Abgesang ist eine deprimierende Anklage: "Während das syrische Volk verzweifelt nach Taten verlangt, gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat weiter. Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, an erster Stelle die syrische Regierung - aber auch die Opposition - zu zwingen, mit den nötigen Schritten einen politischen Prozess zu beginnen."

Trübe Aussichten also für Annans Nachfolger. Die UNO riskiert zu Recht keinen Krieg gegen Assad, zumal Syrien im Gegensatz zu Somalia eine globalpolitische Rolle einnimmt. Russland deckt Assad, weil es durch seinen Sturz die letzte Bastion im Orient verlöre. Folglich gleicht Westerwelles Rezept dem Versuch, Assad zu waschen, ohne ihn nass zu machen. Was zählen eigentlich 20.000 getötete Syrer?