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Assad mordet unter dem Schutz der UNO

Von Alexander von der Decken

Gastkommentare
Alexander von der Decken ist außenpolitischer Redakteur in Bremen.

Der Nahe Osten wird gerade neu aufgeteilt. Der Arabische Frühling wird keinen Sommer erleben.


Russland und China auf der einen Seite, die USA, der Westen und die Arabische Liga auf der anderen sind dabei, das universelle Prinzip der Freiheit der ökonomischen Weltarchitektur zu opfern. Eine UN-Resolution gegen die Diktatur in Syrien wird es nicht geben - Moskau und Peking haben sich dagegen gesperrt. Das Regime kann durchatmen, das Volk nicht, das Morden geht weiter. Die Damaskus-Treue des Kreml ist vielschichtig und von postkommunistischem Denken durchzogen: Bashar al-Assad ist Großkunde in russischen Waffenschmieden und stellt eine Marinebasis am Mittelmeer. Der totgeglaubte Ost-West-Konflikt feiert fröhliche Urständ.

Im Nahen Osten gehen Scheinheiligkeit und Diplomatie Hand in Hand. Spätestens seit dem Tod des libyschen Despoten Muammar Gaddafi ist dies unübersehbar. Syrien hat strategische Bedeutung, aber keine Ölvorkommen. Israel schweigt zu dem Morden, das Blut der Syrer ist der Preis für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region. Libyen hingegen ist mit Erdöl reich gesegnet. Die Brecht-Devise "Erst kommt das Fressen, dann die Moral" ist zur diplomatischen Handlungsmaxime avanciert. Öl ist eben dicker als Wasser. Die Wahlausgänge in Tunesien, Libyen und Ägypten sind der neuen Freiheit in der Region entsprungen, einer Freiheit, die im Westen mit Sorge betrachtet wird. Der "Werte-Export" führte nicht zur erhofften Willfährigkeit. Der Despot in Damaskus darf weiter wüten, quasi unter dem Schutz der UNO. Moralisch ist das ein Desaster, politisch wird der Islamismus seinen Honig daraus saugen. Die Diplomatie kann sich nur noch mit Taschenspielertricks behelfen.

Der Wertekanon der freiheitlichen Welt gehört auf die Anklagebank. Die Nato legte das UN-Mandat zu Libyen seinerzeit nach Gusto aus - und nahm den berechtigten Schutz der Bevölkerung zum Vorwand für die widerrechtliche Jagd auf Gaddafi. Moskaus und Pekings Großmacht-Tektonik wurde dadurch erschüttert. Ein solch UN-sanktionierter Diktatoren-Sturz passte nicht in deren postkommunistische Politik-Koordinaten. Der Idee der Freiheit wird im Nahen Osten gerade ein Schauprozess gemacht. Die freiheitlichen Werte des Westens verkommen zu Bausteinen des Terrors.

Die Idee der Freiheit, die im Nahen Osten so hoffnungsvoll Wurzeln schlug, ist zur Vorbotin eines neuen Ost-West-Konflikts mutiert. In Europa wird ein Nato-Raketenschutzschirm errichtet, mit Kommandozentrale im deutschen Ramstein. Russland will Raketen an der EU-Grenze stationieren. Die USA planen eine mobile Marinebasis im Nahen Osten, um den Druck auf den Iran und dessen Atomprogramm zu erhöhen und auf eine Schließung der Straße von Hormus reagieren zu können. Israel sieht sich vom Iran in seiner Existenz bedroht und denkt laut über einen Präventivschlag nach. Russland schickt eine Marineabordnung nach Syrien. Europa hofft, durch diplomatische Kosmetik irgendwie aus der Geschichte herauszukommen. Der Eiserne Vorhang wird umgehängt. Doch der Arabische Frühling muss verteidigt werden: Die Idee der Freiheit ist ein universelles Gut - und sie ist alternativlos. Es lebe die Freiheit!