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Assads schlechte Wahl

Von Thomas Seifert

Leitartikel

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150.000 Tote. Das ist die bisherige Opferbilanz im Bürgerkrieg in Syrien. 237 Menschen sind nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Osterwochenende allein in der Provinz Aleppo ums Leben gekommen. Drei Jahre nach dem Beginn des blutigen Bürgerkrieges werden nun für den 3. Juni Präsidentschaftswahlen in Syrien angekündigt.

Diese Wahlen sind erstens eine Farce und zweitens eine vertane Chance.

Eine Farce sind sie deshalb, weil die Opposition kaum Chancen hat, ernstzunehmende Kandidaten aufzustellen. Mitglieder von Oppositionsparteien dürfen zwar kandidieren, aber die Bewerber müssen in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben - was die wichtigsten Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition ausschließt. "Wir wissen nicht, welchen Schauspieler Bashar al-Assad als Gegner aufstellen lässt, aber wir nehmen das nicht ernst", sagte ein Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition der Nachrichtenagentur Reuters. In den Landesteilen, in denen oppositionelle Milizen das Heft in der Hand haben, wird die Wahl voraussichtlich boykottiert werden - die Wählerinnen und Wähler ganzer Regionen werden also gar keine Gelegenheit zur Stimmabgabe bekommen.

Zweitens sind diese Wahlen eine vertane Chance: Denn Präsident Assad lässt eine günstige Gelegenheit verstreichen, von der politischen Bühne abzutreten und einen Neubeginn für Syrien zu ermöglichen. Lakhdar Brahimi, der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, meinte resigniert, dass mit der neuerlichen Kandidatur Assads "auch die letzte Tür für einen diplomatischen Ausweg zufallen könnte". Und selbst der engste Verbündete Iran drängte Assad hinter den Kulissen, nicht mehr anzutreten. Denn auch für Teheran ist Assad längst von einem Aktivposten zu einer Belastung geworden.

Freilich: Ebenso wie Russland wird der Iran dem Regime in Syrien weiter zur Seite stehen - doch Syrien ist für alle Beteiligten außer den Syrern selbst nichts weiter als das Schlachtfeld eines zynischen Stellvertreterkriegs; zwischen einem säkularen Tyrannen und islamistischen Terroristen, zwischen Russland und dem Westen, zwischen Iran und den Golf-Staaten plus der Türkei, an dem Assad zwar der Haupt-, aber nicht der Alleinschuldige ist. Seine Kandidatur am 3. Juni garantiert, dass das Sterben weitergeht.