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Assistenzeinsatz bis zum letzten Mann?

Von Karl Majcen

Gastkommentare

Bei den Diskussionen zum Thema "Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze seit 1990" ist es angebracht, sich zunächst an den Beginn des Unternehmens zu erinnern. Nicht nur die relativ rasche politisch-militärische Entscheidung gilt es dabei in Erinnerung zu rufen; auch die Stimmungsmache gegen "Menschenjagd" sollte nicht vergessen werden; und die nur für sechs Wochen anberaumte Dauer dieser Maßnahme. Ja, auch wahlbeeinflussend könnte sie gewesen sein - und damit "folgenschwer".


Die Durchführung folgte der Grundregel für Assistenzeinsätze: Der Anfordernde bestimmt das Was, der Durchführende das Wie. Dies ermöglichte dem Bundesheer eine Einsatzplanung unter Bedachtnahme auf seine organisatorischen Gegebenheiten, die ausrüstungsmäßigen Möglichkeiten und die Ausbildungsauswirkungen. Davon ist anscheinend heute keine Rede mehr. Das Improvisieren stand zwar von Anfang an im Mittelpunkt, heute dürfte man damit aber bereits an der Grenze dieser den österreichischen Soldaten besonders gegebenen Eigenschaft angelangt sein. Aber zurück zum Anfang.

Das Bundesheer sah sich in einer wehrpolitisch positiven Stimmung, die Gleichsetzung von sicherheitspolizeilich mit sicherheitspolitisch wurde hingenommen und damit auch die Auswirkungen auf die Verteidigungspolitik, mit ihrem Infragestellen der Aufgaben des Bundesheeres nach dem Fall des Eisernen Vorhanges.

Spätestens hier ist die Budgetproblematik zu erwähnen. Ausgedrückt sowohl durch den schrumpfenden Umfang des Landesverteidigungsbudgets als auch durch die für den Assistenzeinsatz erwachsende Kostentragung - aus einer ohnehin an der Untergrenze befindlichen Größenordnung. Gern vorgebrachte Antwort auf diesbezügliche Klagen: Einsatzkosten sind schon miteingerechnet, sonst hättet ihr noch weniger bekommen! Das Ergebnis ist bekannt.

Auch die in der Folge eintretenden Entwicklungen wie durchzuführende Reduktion des Personalstandes, die Abschaffung der Milizübungen und vor allem die Kürzung der Wehrpflicht brachten es mit sich, dass die Leistungsfähigkeit der besten Improvisateure erreicht scheint und daher die Forderung nach einer Beendigung dieser nun bald 20 Jahre dauernden Verwendung des Bundesheeres für eine sicherheitspolitische Assistenz erhoben wird. Dabei wird auch die Wirksamkeit zunehmend in Frage gestellt, auch wenn das Argument des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, trotz seiner Unbestimmbarkeit, nach wie vor ein wehrpolitisches Gewicht hat.

Da aber damit der Umsetzung der groß angekündigten Bundesheerreform neben der Budgetseite auch von der personellen und ausbildungsmäßigen Seite unübersehbar Schwierigkeiten erwachsen dürften, stellt sich wirklich die Frage: Einsatz bis zum letzten Mann? Wo läge der Gewinn, wenn ein solcher überhaupt möglich wäre? Also: Abwarten der burgenländischen Wahl und dann endlich eine ernsthafte Debatte über die Entwicklung des Bundesheeres abführen. Es geht nicht nur um die Rolle Österreichs im internationalen Finanzgeschehen, es geht auch um die sicherheitspolitische Entwicklung unseres Landes in einem gemeinsamen Europa.

Karl Majcen war Generaltruppeninspektor des Bundesheeres.