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Asyl-Daten für Terrorbekämpfung

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU will Zugriff auf Fingerabdrücke erleichtern. | Brüssel. Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen wie Menschen- oder Drogenhandel sollen die Ermittler künftig auf mehr Daten zugreifen können. Konkret soll die so genannte Eurodac-Datenbank geöffnet werden, in der Fingerabdrücke und Daten von Bewerbern um Asyl EU-weit gespeichert werden. Was Innenkommissar Jacques Barrot als Fortschritt in der EU-Polizeizusammenarbeit preist, stößt auf unmittelbaren Widerspruch.


Denn um an die Daten zu gelangen müssten die nationalen Strafverfolgungsbehörden sie bei einem zentralen EU-Büro beantragen. Dabei müssten die Ermittler nachweisen, dass sie bereits alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um an die Identität hinter den gefundenen Fingerabdrücken zu kommen, und dass es sich tatsächlich um den Verdacht wegen Terrorismus oder schwerer Kriminalität handelt.

Aus kriminalistischer Sicht sei das eine ungeeignete Vorgehensweise, hieß es. Österreich und mehrere andere Länder streben daher eine ähnliche Zugriffsmöglichkeit an, wie sie bereits für die geplante EU-Visadatenbank beschlossen wurde. So sollen die Kriminalpolizisten nach gewissen Regeln selbst zugreifen dürfen. Der Nachweis, dass die Daten zurecht einholt wurden, müsste erst auf Anfrage der EU-Behörden nachgeliefert werden. Schwierig könnte diese Vorgehensweise im EU-Parlament durchzusetzen sein, das als datenschutzfreundlich gilt. Die Mehrheit der Abgeordneten muss zustimmen, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, der die Kompetenzen des Parlaments bei der EU-Polizeizusammenarbeit ausweitet.

Datenschützer schlagen bereits Alarm: Es sei ein klassischer Fall, wo Daten für einen Zweck gesammelt und dann für ganz andere Zwecke verwendet werden sollen, heißt es.