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Asyl für Snowden?

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Im Überschwang der Gefühle ist schlecht Politik zu machen. Schurken und Helden sind im täglichen Empörungsgeschäft schnell identifiziert, als Grundlage für Entscheidungen mit langfristigen Folgen taugen solche Gefühlswallungen eher nicht. Das zeigt sich im Fall Edward Snowdens und seiner Enthüllungen.

Das Ausmaß der US-Überwachung ist nicht nur auf den ersten Blick höchst irritierend. Darüber müssen Partner offen reden; auch dann, wenn die wechselseitige Kooperation offenbar weitaus größer ist, als es zunächst den Anschein hatte. Totale Überwachung kann es nur in totalitären Gesellschaften geben. Und zumindest bisher war man sich auf beiden Seiten des Atlantiks einig, genau diesen Weg nicht gehen zu wollen.

Mittlerweile allerdings ist die Debatte darüber außer Kontrolle. Vor allem in Deutschland geht es längst nicht mehr darum, den USA europäische Unterschiede, Sorgen und Grenzen unmissverständlich zu kommunizieren; es geht darum, die Bündnis-Koordinaten der Bundesrepublik (und damit Europas) neu auszurichten. Nichts anderes versteckt sich hinter der Forderung "Asyl für Snowden", die dieser Tage die deutsche (und europäische) Debatte dominiert.

Es ist durchaus möglich, dass Snowden und Co. jene selbstlosen Aufdecker sind, als die sie sich präsentieren. Nur gewiss ist das nicht. Was zumindest stutzig machen sollte, ist, wie perfekt die Affäre den langfristigen Interessen Russlands in die Karten spielt. Das kann natürlich Zufall sein. Aber wann immer in Fragen der (immer unübersichtlicher werdenden) internationalen Politik der Zufall ins Spiel kommt, sollten nicht nur neutrale Beobachter skeptisch werden. So viel Zufall ist nur selten wirklich Zufall.

Man kann natürlich debattieren, ob die transatlantische Partnerschaft nicht ihre besten Zeiten hinter sich hat. Tatsächlich fragen sich das in Washington nicht wenige. Am Ende sollten darüber harte Interessen und kulturelle Ähnlichkeiten entscheiden. Wenn dann am Schluss beide Seiten zur Erkenntnis gelangen, dass man lieber vermehrt eigene Wege geht: Soll sein.

Aber eine solche Entscheidung jetzt, in der hitzigen Empörung, übers Knie zu brechen, wäre fahrlässig. Zumal Europa noch längst nicht auf eigenen Füßen zu stehen imstande ist. Und das aus eigenem Versagen; nicht, weil es die USA so wollen. Russland, auf jeden Fall, würde sich sicher sehr freuen.